Österreich will aus EU-Umsiedlungsprogramm für Migranten aussteigen
Wien - Österreich will ohne Konfrontation mit Brüssel aus dem EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen aussteigen. Das hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag bekräftigt.
Derzeit würden die rechtlichen Rahmenbedingungen abgeklärt werden. „Wir prüfen, ob wir eine Ausnahme oder einen Aufschub bekommen“, sagte Kern am Dienstag in Wien. Der Regierungschef will der EU einen Brief mit seiner Bitte schicken und hofft auf grünes Licht aus Brüssel. Kern wolle jedoch keinen Rechtsbruch provozieren. „Wir sind nicht der Agent Provocateur.“
Das EU-Programm, mit dem bis zu 160 000 Migranten aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder verteilt werden sollen, sei generell eine sinnvolle Maßnahme, meinte Kern. Zugesagte Verpflichtungen seien einzuhalten, aber Österreich habe seine Verantwortung seit Beginn der Flüchtlingskrise schon über die Maßen erfüllt. Kern stellte sogar in den Raum, dass Länder, die bislang nur wenige Flüchtlinge aufgenommen haben, künftig Migranten aus Österreich aufnehmen könnten.
Österreich hatte wegen seiner besonderen Asyllast 2016 nicht an dem Programm teilnehmen müssen. Dieser einjährige Aufschub ist nun abgelaufen. Der EU zufolge müsste Österreich knapp 2000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen.
dpa