+
Österreich will die Frontex-Agentur beim Schutz der europäischen Außengrenzen personell unterstützen.

Auch andere Visegrád-Staaten sollen helfen

Österreich will Frontex beim Grenzschutz unterstützen

Berlin - Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat der europäischen Grenzschutzagentur Frontex Unterstützung beim Schutz der Außengrenzen angeboten - auch mit Soldaten.

Sein Land könne in einer ersten Phase diese Aufgabe mit zivilem und militärischem Personal übernehmen, sagte der SPÖ-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Der Schutz der Außengrenzen muss heute passieren“, erklärte er. An den eigenen Grenzen seien Soldaten bereits zur Grenzsicherung im Einsatz. Bei einem Treffen mit Verteidigungsministern aus Ländern der Balkanroute will Doskozil über die Unterstützung für Frontex sprechen.

Doskozil verteidigte die geplanten Asyl-Schnellverfahren an der österreichischen Grenze. Vorgesehen sei eine Kurzprüfung, um Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz zurückzuweisen. „Das widerspricht nicht europäischem Recht“, sagte Doskozil. Der am Mittwoch angekündigte Schritt ist eine Reaktion auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten. Darin wird die strikte zahlenmäßige Asyl-Obergrenze von 37 500 in diesem Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trumps Blockade-Haltung: Endet der G7-Gipfel im Fiasko? 
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen tagen an diesem Wochenende in Italien. Wir begleiten den G7-Gipfel 2017 im Ticker. 
Trumps Blockade-Haltung: Endet der G7-Gipfel im Fiasko? 
CSU fordert Zugriff auf WhatsApp-Kommunikation
Sind WhatsApp-Nutzer grundsätzlich terrorverdächtig? Die CSU will die Polizei künftig mitlesen lassen - denn man wisse ja, dass Terroristen den Messenger-Dienst nutzen.
CSU fordert Zugriff auf WhatsApp-Kommunikation
Zeitung: Kushner erwog mit Russen geheimen Draht zum Kreml
Die Enthüllungen über die Russland-Kontakte von Donald Trumps Wahlkampflager werden immer detaillierter, das Dickicht an Informationen immer undurchsichtiger. Derzeit …
Zeitung: Kushner erwog mit Russen geheimen Draht zum Kreml
Linken-Chef Bartsch: Staat muss übermäßigen Reichtum Einzelner verhindern
Der Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat es als Aufgabe des Staates bezeichnet, „obszönen Reichtum“ zu verhindern.
Linken-Chef Bartsch: Staat muss übermäßigen Reichtum Einzelner verhindern

Kommentare