"Vorkehrungen für einen Zaun sind getroffen"

Österreich will weitere Flüchtlingswelle verhindern

Wien - Österreich verschärft sein Vorgehen in der Flüchtlingskrise weiter.

Ein Jahr wie 2015, in dem Hunderttausende Menschen über die Balkanroute nach Westeuropa zogen, darf sich laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nie mehr wiederholen: „Das werden wir mit allen Mitteln, die uns zu Gebote stehen, zu verhindern wissen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch ein mögliches Platzen des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei ändere daran nichts: „Es muss allen klar sein: Die Migrationswellen haben keine Chance, nach Österreich zu kommen.“

Österreich hat sich seit Januar von seiner anfänglichen Willkommenskultur verabschiedet. Eine Gesetzesnovelle, um Flüchtlinge an der österreichischen Grenze abweisen zu können, geht kommende Woche in Begutachtung. Als „Notverordnung“ will Sobotka die neue Regelung aber nicht verstanden wissen: „Denn mit Sicherheit hat Österreich keine Not. Österreich hat für die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit Sorge zu tragen, aber das hat nichts mit einem Notstand zu tun.“

Die Grenzen sollen bei Erreichen der von der Regierung gesetzten Obergrenze von 37 500 Asylanträgen noch besser geschützt werden. „Vorkehrungen für einen Zaun sind ausreichend getroffen“, sagt Sobotka. Wirtschaftsflüchtlinge, die sich illegal im Land aufhielten und nicht freiwillig ausreisten, solle künftig eine Gefängnisstrafe drohen. Die Behörden wollen außerdem Zugriff auf die Handys von Migranten haben, die sich bei der Feststellung ihrer Identitäts unkooperativ zeigen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kirchen beklagen zunehmende Unterdrückung von Christen
Besonders in Nahen Osten werden Christen wegen ihrer Religion zunehmend verfolgt. Im Irak ist ihre Zahl in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Das ergibt sich …
Kirchen beklagen zunehmende Unterdrückung von Christen
Herrmann fordert Grenzkontrollen im ganzen Bundesgebiet
Pünktlich vor dem CSU-Parteitag fordert Joachim Herrmann mehr Grenzkontrollen in Deutschland. Das Gros der Asylsuchende reise nicht über Österreich ein, sagt er.
Herrmann fordert Grenzkontrollen im ganzen Bundesgebiet
Schuldspruch gegen russischen Ex-Wirtschaftsminister
Moskau (dpa) - Der russische Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Er habe aus Eigennutz zwei Millionen …
Schuldspruch gegen russischen Ex-Wirtschaftsminister
Nato „ernsthaft besorgt“ über russisches Raketensystem
Die Lage zwischen Russland und dem Westen bleibt angespannt - auch militärisch. Die Nato erhebt jetzt schwere Vorwürfe gegen Russland. Das Bündnis fühlt bedroht.
Nato „ernsthaft besorgt“ über russisches Raketensystem

Kommentare