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Sebastian Kurz sprach mit dem Münchner Merkur über Syrien, die Flüchtlingsfrage, die Beziehungen zur Türkei und die kommende Maut in Deutschland.

Österreichischer Außenminister

Kurz fordert klare Worte zur Türkei: „Beitritt ist keine Option“

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München - Sebastian Kurz ist ein Mann klarer Worte. Mit dem Münchner Merkur sprach er über Syrien, die Flüchtlingsdebatte, den EU-Beitritt der Türkei und die deutsche Maut.

Der jüngste Außenminister der Welt ist 30 Jahre alt – und trägt Riesenverantwortung. Sebastian Kurz erreichte mit Österreich die Schließung der Balkanroute und damit die Wende der Flüchtlingspolitik eines Kontinents. Er führt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Und gilt gleichzeitig als einer der größten Hoffnungsträger der Konservativen in Europa. Kurz (ÖVP) hat zum Interview unsere Redaktion besucht.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz im großen Interview mit dem Münchner Merkur

Herr Minister, aus Syrien erreichen schreckliche Bilder die Welt. Was sagen Ihre Geheimdienste: Wer ist für den jüngsten Giftgaseinsatz verantwortlich?

Sebastian Kurz: Es gibt starke Indizien, dass die Verantwortung beim syrischen Regime, bei Assad, liegt. Ich sage bewusst: Indizien. Absolute Gewissheit haben wir nur in einem Punkt: In Syrien leiden unfassbar viele Menschen. Österreich hat seine Hilfsgelder deshalb gerade nochmal aufgestockt.

Helfer vor Ort rechnen wieder mit einem Anschwellen der Zahl der Flüchtenden aus Syrien. Sie stehen für eine rigide Flüchtlingspolitik, für Abschottung. Aber steht Europa da nicht in der Pflicht?

Kurz: Da wird etwas vermischt. Wir haben in Europa lange von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen. Dabei waren es in vielen Fällen nicht Flüchtlinge, sondern illegale, ungesteuerte Migration. Die Masse der Menschen kam eben nicht aus Syrien. Wenn wir den Syrern wirklich helfen wollen, müssen wir alles versuchen, um eine Lösung in Syrien zustande zu bringen. Wir müssen zudem die humanitäre Hilfe vor Ort massiv ausbauen. Es genügt nicht, wenn wir denen helfen, die bei uns angekommen sind. Das waren junge Männer, die sich den Schlepper leisten konnten. Alte, Schwache, Kranke sind zurückgeblieben.

Kurz weiß, was sich gehört: Vor dem Interview ließ er es sich nicht nehmen, auch die Sekretärinnen zu begrüßen.

Sie sind dafür eingetreten, dass sich europäische Länder in den Krisenregionen direkt Flüchtlinge aussuchen und abholen.

Kurz: Das ist keine neue Erfindung. Resettlement-Programme funktionieren schon lange. Damit entscheiden wir, wer kommt – und nicht die Schlepper. Die Menschen müssen nicht die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer antreten, sondern kommen auf legalem Weg. Und bei uns müssen sie kein langes Asylverfahren durchlaufen, sondern können gleich mit Integrationsmaßnahmen beginnen. Das ist der richtige Weg.

„Ich würde das nicht nur auf Merkel abstellen“

Sie wollen aus Nordafrika Ankommende abfangen und in Asylzentren außerhalb Europas unterbringen. Luxemburgs Außenminister Asselborn nennt das „rechtsnationales Gedankengut“.

Kurz: Ja. Aber Kritik halte ich aus. Ich definiere mich nicht darüber, ob ich kritisiert oder gelobt werde. Zum Beispiel bei der Schließung der Westbalkanroute: Das ist anfangs massiv kritisiert worden und wird heute allgemein als Erfolg gesehen. So ist das auch hier: Die Zustimmung für Asylzentren außerhalb Europas wächst. Wir wollen Menschen dort Schutz bieten, aber nicht das bessere Leben in Mitteleuropa. Dadurch werden sich weniger auf den Weg machen. Das wird doch auch vom Klubobmann (Fraktionschef) der SPD in Deutschland unterstützt – ich glaube nicht, dass das böse Rechtsnationale sind.

Die deutsche Regierung hat in der Flüchtlingspolitik eine diskrete Kurswende hingelegt. Hadern Sie heute weniger mit Angela Merkel als 2015/16?

Kurz: Mir steht nicht zu, über die deutsche Regierung zu urteilen. Ich verfolge das, was ich politisch für richtig halte. Da hatte ich in der Tat das Gefühl, dass es lange gedauert hat, in Deutschland Verbündete dafür zu finden. Nur mit Horst Seehofer gab es von Anfang an eine großartige Kooperation; bei anderen zunächst nicht. Ich würde das aber nicht nur auf Angela Merkel abstellen. Es waren viele Politiker in Österreich, Deutschland, Schweden, Brüssel, die damals eine falsche Politik der offenen Grenzen unterstützt haben.

Sebastian Kurz fordert klare, offene Worte zur Türkei

Ein besonderes Sorgenkind für die EU ist die Türkei. Am 16. April läuft das Referendum zu Erdogans Präsidialsystem. Wie sicher sind Sie, dass dort nicht geschummelt wird?

Kurz: Das weiß man immer erst nachher. Ich setze da auf die internationalen Kontrollmechanismen. Nicht zuletzt hat aber auch die Venedig-Kommission des Europarats massive Kritik an den Bedingungen des Referendums geäußert.

Es gab in den letzten Wochen wüste Vorwürfe zwischen Ankara und europäischen Staaten. Musste sich auch Wien Faschismus-Vorwürfe anhören?

Kurz: Jaja.

Wie geht es nach dieser Eskalation der Feindseligkeit weiter zwischen der Türkei und Europa?

Kurz: Ich hoffe, mit einem ehrlicheren Weg als bisher. Das sage ich kritisch in Richtung EU. Wir haben als Europa der Türkei vorgegaukelt,dass ihr Beitritt unser Ziel sei. Im kleinen Kreis haben so gut wie alle europäischen Politiker anders gedacht. Dieses Verhalten hat Erwartungen geweckt in Ankara. Jetzt ist das Verhältnis schlechter als früher.

Beitritt ausgeschlossen?

Kurz: Wir sollten klar sagen: Der Beitritt ist keine Option, in einzelnen Politikfeldern wollen wir aber eine vertrauensvolle Kooperation, geregelt zum Beispiel in einem Nachbarschaftsvertrag.

Wie ernst nehmen Sie Drohungen aus Ankara, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen?

Kurz: Definitiv ernst. Die Türkei hat 2016 nur 900 Flüchtlinge zurückgenommen. Finden Sie, das wäre das Erfüllen eines Deals? Ich nicht. Ich habe immer gesagt: Wenn wir uns ausschließlich auf die Türkei verlassen, sind wir verlassen. Wir als Europa müssen unsere Außengrenze schützen und sicherstellen, dass Flüchtlinge nicht nach Mitteleuropa weitergewunken werden. Schutz bieten, versorgen, die Rückreise vorbereiten – das ist an der Außengrenze deutlich leichter, als wenn ein Flüchtling schon eine Wohnung in Wien oder München bezogen hat.

Der österreichische Außenminister in großer Runde im Konferenzraum des Münchner Merkur.

„Maut-Schizophrenie“ aus Österreich?

Blicken wir auf ein Gesetzesvorhaben in Wien. Manche in Brüssel halten Österreich für ein europäisches Problemkind...

Kurz: Wenn wir ein Problemkind sind – wer ist dann keines?

Ihr Bundeskanzler Kern, SPÖ, verfolgt auf dem Arbeitsmarkt den Slogan „Österreicher zuerst“. Das klingt nicht nach Europa und Freizügigkeit.

Kurz: Dazu müssen Sie den Bundeskanzler interviewen. Das Gesetz ist gerade erst im Entstehen. Ich kann nur wiedergeben, worum es geht. Um eine Bevorzugung von Menschen, die derzeit in Österreich arbeitslos sind, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

Sie treffen hier in München auch Horst Seehofer. Seine CSU hat den Österreichern gerade „Maut-Schizophrenie“ vorgeworfen. Nicht nett?

Kurz: Wer hat denn das gesagt?

Alexander Dobrindt, der Verkehrsminister.

Kurz: Wir sind gute Nachbarn und starke Handelspartner. Aber wir wissen, dass wir zur Maut eine unterschiedliche Rechtsansicht haben. Ich bitte die Deutschen um Verständnis: Sie würden im umgekehrten Fall auch so handeln.

Sebastian Kurz: „Unsere Maut ist keine für Ausländer und Nachbarn“

Mit Verlaub: Nein! Wir zahlen stapelweise Pickerl bei Ihnen. Sie verklagen uns im Gegenzug.

Kurz: Bleiben wir bei der Wahrheit. Unsere Maut wird von jedem bezahlt, auch von Österreichern. Unsere Maut ist keine für Ausländer und Nachbarn. Das habe ich für Ihre Maut ein Stück weit aus Bayern anders vernommen.

Nicht wenige in Österreich glauben, dass Ihre Große Koalition nicht die volle Amtsperiode hält. Viele sehen in Ihnen den Einzigen, der für die ÖVP das Kanzleramt erobern kann. Trauen Sie sich das trotz ihres jugendlichen Alters von 30 Jahren zu?

Kurz: Ich lebe im Hier und Jetzt. Ich bin Integrations-, Europa- und Außenminister, bin derzeit OSZE-Vorsitzender. Damit bin ich mehr als ausgelastet und sehr zufrieden. Unser Bundesparteiobmann heißt Reinhold Mitterlehner. Normalerweise ist das der Spitzenkandidat.

Viele Bayern hätten (lassen wir die Maut mal beiseite) schon gerne Sie als Nachbar-Kanzler.

Kurz: Es gäbe da aber einen kleinen Schönheitsfehler am Wahltag: Die Bayern sind bei uns in Österreich nicht wahlberechtigt.

Lesen Sie hier das letzte Interview des Münchner Merkur mit Sebastian Kurz

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz zu Gast beim Münchner Merkur

Das Interview führten Georg Anastasiadis und Christian Deutschländer.

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