+
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

"Abhängigkeit ist gefährlich"

Österreichs Außenminister: Türkei-Deal nicht um jeden Preis

Berlin -  Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat die EU davor gewarnt, sich in der Flüchtlingskrise auf das Abkommen mit der Türkei zu verlassen.

„Sonst werden wir am Ende auch verlassen sein“, sagte Kurz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Europa dürfe nicht erpressbar und schwach sein.

„Ich bin jedenfalls nicht für einen Türkei-Deal um jeden Preis“, sagte Kurz. Durch das Abkommen könne es vielleicht eine kurzfristige Entlastung geben, dies könne aber nur der „Plan B“ sein. Der „Plan A“ müsse ein starkes Europa sein, das bereit sei, seine Außengrenzen selbst zu schützen.

„Wenn wir das nicht tun, leben wir in einem Europa, das abhängig ist - von anderen Staaten, vielleicht sogar von Persönlichkeiten wie Präsident (Recep Tayyip) Erdogan. Und Abhängigkeit ist gefährlich“, sagte der Minister. Auch dürfe es für die Türkei keine Ausnahmen geben, was die Visaliberalisierung angehe.

Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt sieht die Rückführung aller Flüchtlinge und Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug einer legal und auf direktem Wege in die EU kommen können.

Die Türkei erwartet als Teil des Abkommens Visumfreiheit für ihre Bürger bei Reisen in die EU. Die Aussichten dafür haben sich zuletzt verschlechtert, weil der türkische Staatspräsident eine geforderte Reform der Antiterrorgesetze ablehnt. Aus Ankara wurde in dem Streit bereits eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens angedroht.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

News-Blog: So bewertet das Auschwitz-Komitee die AfD
Köln - Mitten in der Kölner Innenstadt findet an diesem Wochenende der AfD-Parteitag statt. Heute wird das Spitzenteam für den Bundestagswahlkampf gewählt. Wir berichten …
News-Blog: So bewertet das Auschwitz-Komitee die AfD
Bayerns Innenminister: Grenzkontrollen „mindestens bis Jahresende“
München - Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen will Bayern die Grenzkontrollen nach Österreich mindestens bis zum Jahresende beibehalten.
Bayerns Innenminister: Grenzkontrollen „mindestens bis Jahresende“
Geht Seehofer in die Verlängerung?
Erst im kleinen Kreis, dann für alle: Am Montag will CSU-Chef Seehofer die Dauer-Spekulationen über seine politische Zukunft öffentlich beenden. Mit einer Überraschung …
Geht Seehofer in die Verlängerung?
Frankreich entscheidet: Europa-Freund oder EU-Gegnerin? 
Es ist offen, wer als nächster französischer Präsident in den Élyséepalast einzieht. Klar ist nur: Wer es nicht durch die erste Runde schafft, ist raus. Wegen …
Frankreich entscheidet: Europa-Freund oder EU-Gegnerin? 

Kommentare