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Auch am Brenner wird kontrolliert: Österreich hat die Grenzübergänge an der Südgrenze benannt, an denen es keine freie Durchfahrt mehr geben soll.

Nur noch Tageskontingente

Österreichs Grenzpolitik: Die „harte Hanni“ freut die CSU

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München - Österreich schließt seine Südgrenze, lässt nur noch Tageskontingente von Flüchtlingen durch. Der Alleingang stößt in Bayern auf Freude. Die CSU würde gern ähnlich handeln, hat aber an der Grenze nichts zu melden.

Selten schauen die Schwarzen in München neidisch auf fremde Innenminister. Wo sie doch selbst die Schnellsten, Konsequentesten, Unnachgiebigsten sein wollen. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, 52, hat bei der CSU aber viele neue Bewunderer. Die konservative Politikerin macht derzeit die Südgrenze des Landes dicht. Sie setzt strikte Kontrollen und eine tägliche Obergrenze durch. „Die Hanni hat die Härte“, schreibt die Presse daheim.

Die Hanni-Härte heißt in Zahlen: Ab sofort nimmt Österreich nur noch 80 Asylbewerber pro Tag auf. Maximal 3200 werden ins Land gelassen, die nach Deutschland weiterreisen. Zwölf Grenzübergänge in Österreichs Süden rüstet die Regierung auf – auch mit Zäunen. „Das wird nicht der letzte Schritt gewesen sein“, sagt Mikl-Leitner.

Der Schritt ist ein nationaler Alleingang an einer Binnengrenze. Österreichs Nachbarn Slowenien und Italien zählen zum Schengen-Raum, der eigentlich auf Grenzkontrollen verzichtet. Je nach politischer Sichtweise sind die neuen Zäune in den Alpen der Anfang vom Ende Europas – oder eine unvermeidliche Akutmaßnahme.

Die Staatsregierung äußert unverhohlen Lob und Dank. „Offene Grenzen innerhalb Europas sind gut, solange die Außengrenzen sicher sind“, sagt Heimatminister Markus Söder (CSU) unserer Zeitung. „Ich habe Verständnis, dass Österreich wissen will, wer ins Land kommt. Das macht auch die Situation für Deutschland sicherer.“ Denn wer bisher in Bayern landet, durchquerte zuvor Österreich. Söder sind die 3200 Durchgeleiteten noch immer viel zu hoch. Aber: „Das ist ein klares Zeichen, dass sich der Trend zu nationalen Maßnahmen verstärkt.“ Auch Abgeordnete in der Grenzregion loben Mikl-Leitner. „Ich habe Verständnis“, sagt etwa Daniela Ludwig (CSU, Rosenheim). „Wenn wir nicht zeitnah zu einer tragfähigen europäischen Lösung kommen, werden auch wir uns Gedanken machen müssen, wenn sich die Million (Flüchtlinge aus dem Jahr 2015) nicht wiederholen soll.“

Auch am Brenner wird kontrolliert: Österreich hat die Grenzübergänge an der Südgrenze benannt, an denen es keine freie Durchfahrt mehr geben soll.

Die Auswirkungen sind ungewiss. Kritiker rechnen mit kilometerlangen Staus unter anderem am Brenner in den deutschen Schulferien, vielleicht schon an Ostern. Wirtschaftsverbände warnen vor solchen Schritten. Auch Bayerns SPD wendet sich strikt dagegen. „Das neue Wiener Zaunkönigtum gehört zu den großen europäischen Enttäuschungen 2016“, sagt Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Die Abschottungspolitik mit absehbaren massiven Behinderungen des Warenverkehrs wird Bayerns Volkswirtschaft schaden.“ Rinders-pacher warnt vor groben Schäden für ganz Mitteleuropa. „Kurzsichtige Egozentrik bedeutet mittel- und langfristigen Wohlstandsverlust.“

Erfahrene Grenzschützer berichten mit Verweis auf die deutschen Kontrollen beim G7-Gipfel in Elmau, dass es Behinderungen geben wird. Der Schritt werde Druck von der deutschen Grenze nehmen, sagt Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei. Aber: „Es wäre illusorisch, anzunehmen, dass das nicht zu Rückstaus führen wird. Der Tourist bewegt sich genau auf der Route, auf der auch Migranten unterwegs sind.“ Auch wenn erfahrene Polizisten verdächtige Fahrzeuge aus dem Verkehr winken, führe das insgesamt zu Beeinträchtigungen.

„Das kann kein Zustand für die Ewigkeit sein, aber Sicherheit geht vor“, sagt Söder. Der CSU-Minister würde einige Wochen Geduld offenbar aufbringen: „Bis zu den großen Ferien müssen die Außengrenzen sicher sein. Dann gibt es auch keine langen Staus am Brenner.“

Weiterer Ärger ist auch ohne Staus gesichert. Die EU-Kommission hält Österreichs 80-Flüchtlinge-Politik für rechtswidrig. Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos an Ministerin Mikl-Leitner.

Lesen Sie hier: Österreichs Flüchtlingsobergrenze sorgt für Ärger in Brüssel

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