+
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und der französische Präsident Emmanuel Macron nehmen im Elyseepalast an einer gemeinsamen Pressekonferenz teil. Foto: Ian Longsdon

Visite im Zeichen Europas

Österreichs Kanzler in Paris: "Geben Sie uns eine Chance"

Frankreichs Präsident Macron spricht beim Antrittsbesuch von Kanzler Kurz offen an, dass das Regierungsbündnis mit der rechten FPÖ Sorgen ausgelöst hat. Es gibt aber auch Themen, bei denen beide auf gleicher Welle liegen.

Paris (dpa) - Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat in Paris Sympathien für die französischen Initiative zur Reform der EU bekundet. "Das Positive ist, dass wir in sehr vielen Fragen eine Gemeinsamkeit haben, eine fast gleiche Linie haben."

Das sagte Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er bat mit Blick auf die französischen Journalisten darum, seiner Koalition mit der rechten FPÖ eine Chance zu geben und sie an ihren Taten zu messen.

Macron sprach offen an, dass die Zusammenarbeit von Kurz' konservativer Volkspartei ÖVP mit der FPÖ Sorgen ausgelöst habe. Er verwies aber darauf, dass Kurz den Willen zu einer Agenda bekundet habe, "die absolut den europäischen Werten entspricht". "Daran werden wir gemessen werden zu einem Zeitpunkt, zu dem einige andere (EU-)Mitgliedstaaten sich zögernd verhalten", sagte der Franzose in einer offensichtlichen Anspielung auf Staaten wie Polen und Ungarn.

"Ich bedauere überall die extreme Rechte, in meinem Land bekämpfe ich sie", sagte Macron. "Aber wenn sie da ist, liegt es daran, dass wir keine Antworten auf die Ängste gegeben haben, aus denen sie sich nährt." Aus seiner Sicht sei Ehrgeiz für Europa die beste Antwort auf Extreme.

Kurz betonte, beide Länder verbinde der Wille zu einer positiven Veränderung in der Europäischen Union. Er unterstützte Macrons Idee, demokratischen Konvente über die künftige Entwicklung der EU abzuhalten. Macron räumte jedoch ein, dass es auch Punkte gibt, bei denen Kurz und er auseinanderliegen.

Der Österreicher äußerte sich vor dem Treffen skeptisch über Macrons Pläne für ein "Europa verschiedener Geschwindigkeiten". "Es kann nicht auf Dauer Mitglieder erster und zweiter Klasse innerhalb der Union geben", sagte er der Tageszeitung "Le Figaro". Damit ist gemeint, dass Staatengruppen innerhalb der Gemeinschaft ihre Zusammenarbeit bei bestimmten Themen verstärken können, auch wenn nicht alle EU-Mitglieder mitziehen wollen.

Der 31-jährige Kurz war im Dezember als jüngster Regierungschef Europas vereidigt worden. Er hatte seitdem mehrfach demonstrativ eine pro-europäische Haltung seiner Regierung mit der FPÖ betont.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Premierministerin May präsentiert Vorstellungen zum Brexit
Leidenschaftlich haben auch deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter die Briten zum Verbleib in der EU aufgerufen. Doch deutet wenig auf einen solchen Umschwung hin. …
Premierministerin May präsentiert Vorstellungen zum Brexit
Seehofer besucht Verfassungsschutz und Datenschutzbehörde
Der Bundesverfassungsschutz und die Datenschutzbehörde BSI standen in den vergangenen Monaten stark in der Kritik. Nun stattet der Bundesinnenminister gleich beiden …
Seehofer besucht Verfassungsschutz und Datenschutzbehörde
Brexit-Chaos: May könnte mit „Plan B“ nur auf Zeit spielen
Die Abstimmung über den Brexit-Deal endete mit „No“. Am Montag möchte Theresa May im Parlament einen neuen Anlauf nehmen. In London wird spekuliert, ob Mays „Plan B“ …
Brexit-Chaos: May könnte mit „Plan B“ nur auf Zeit spielen
Zoff um Tempolimit-Vorschlag: Stegner attackiert Scheuer - FDP-Mann rügt „grünen Kulturkampf“
Eine Regierungskommission erarbeitet Klimaschutz-Maßnahmen für Deutschland. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist mit den Ergebnissen unzufrieden - andere betonen den …
Zoff um Tempolimit-Vorschlag: Stegner attackiert Scheuer - FDP-Mann rügt „grünen Kulturkampf“

Kommentare