Österreichs Verteidigungsminister: „Ich bin froh über die Wehrpflicht“
Wien - Begonnen hat er seine Karriere als Streifenpolizist, heute ist er eine der schillerndsten Figuren in Österreichs Politik: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Im Interview spricht er über das Wehrpflicht-Aus und die deutsche Wehrmachtsdebatte.
Was läuft falsch in Deutschland, was läuft besser in Österreich? Fragen an SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (46). Er spricht auch über das Wehrpflicht-Aus und die deutsche Wehrmachtsdebatte. Doskozil hat übrigens eine interessante Vita. Seine Laufbahn begann er nach dem Abitur als Streifenpolizist in Wien.
-Neuwahlen in Österreich im Herbst: Fürchten oder freuen Sie sich?
Doskozil: Vor einer Neuwahl fürchtet man sich grundsätzlich nicht: das ist eine Herausforderung. Politiker, die sich vor Neuwahlen fürchten, haben etwas falsch gemacht. Dass die Wahlen vorgezogen werden, ist nicht ideal, da wir ein Programm für fünf Jahre haben. Die Bürger erwarten sich, dass dieses Programm abgearbeitet wird.
-Rechnen Sie schon damit, unter einem Kanzler Kurz zu dienen?
Doskozil: Nein, die SPÖ wird weiterhin den Kanzler stellen. Als Koalitionspartner schließe ich niemanden aus. Auch die ÖVP von Sebastian Kurz ist eine mögliche Variante. Für die SPÖ gilt es, sich in den nächsten vier Monaten zu positionieren und ihre Themen herauszuarbeiten. Es ist klar, dass es in Österreich eine Regierungskoalition geben muss. Wir diskutieren derzeit einen Kriterienkatalog für künftige Koalitionen.
-Zwischen Österreich und der Türkei ist der Streit um Nato-Programme eskaliert. Bleiben Sie hart?
Doskozil: Österreich steht zu seinem Standpunkt. Wir sagen offen, dass wir die Türkei nicht als EU-Mitglied sehen. Die EU sollte nicht zum Schein Beitrittsverhandlungen führen. Aus der Haltung, die Österreich eingenommen hat, ist eine Reaktion der Türkei entstanden, die eine Blockade gegenüber Österreich bei der Zusammenarbeit mit der Nato bewirkt hat. In der Türkei werden Menschen polizeilich verfolgt, die eine kontroverse Meinung zur Regierung haben. Auch Journalisten werden verfolgt. Präsident Recep Erdogan will außerdem die Todesstrafe einführen. Das ist bei weitem nicht, was wir von einem Partner und Beitrittskandidaten der EU erwarten.
-Sie verstärken das Bundesheer, die Jägerbataillone. Auf deutscher Seite schien es lange so, als würde sich die Verteidigungsministerin vor allem um Kuschelecken in den Kasernen kümmern. Ein Missverhältnis?
Doskozil: Ich bekam in bilateralen Gesprächen mit Ministerin Ursula von der Leyen mit, dass man in Deutschland auch Ambitionen hat, in die Landesverteidigung zu investieren und zu wachsen. Das ist in Deutschland durch den Wechsel ins Berufsheer eine Herausforderung. Wir in Österreich haben aufgrund der Bedrohungslage den Weg eingeschlagen, die Struktur zu verbessern, in die persönliche Ausrüstung zu investieren und die Mobilität zu forcieren. Unser Heer hat derzeit 21 000 Mitarbeiter. Wir haben heuer über 1000 Neuaufnahmen und haben bis 2020 etwa 10 000 Jobs anzubieten.
-Muss Europa mehr Geld in Verteidigung stecken? Oder nur mehr Hirnschmalz in Kooperationen?
Doskozil: Die Diskussion über die Zwei-Prozent-Klausel halte ich für verfrüht. Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Man sollte in Europa zuerst beurteilen: Wo liegen Kooperations-Möglichkeiten und wie lautet die Aufgabenstellung? Wenn man die Aufgaben festgelegt hat, dann kann man Kosten und Investitionen beurteilen.
-War es ein Fehler, in Deutschland die Wehrpflicht aufzugeben?
Doskozil: Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann nur für Österreich sagen, dass wir 2013 eine Volksbefragung hatten, die für die Wehrpflicht und das Milizsystem ausgegangen ist. Darüber bin ich froh. Das Bundesheer hat hierzulande hohe Anerkennung bei der Bevölkerung. Wir haben über 1100 Soldaten im Auslandseinsatz. Ohne Milizsystem könnten wir unsere Auslandseinsätze nicht fortsetzen.
-In Deutschland tobt eine heftige Kontroverse über das Wehrmachts-Andenken der Bundeswehr. Zu welchem Umgang mit der Wehrmachts-Vergangenheit würden Sie raten?
Doskozil: Die Aufarbeitung der Geschichte und das unmissverständliche Distanzieren von den Nazi-Gräuel sind selbstverständlich. Klar ist, die Wehrmacht ist nicht traditionsstiftend für das demokratische Bundesheer. Für mich ist wichtig, dass das 1955 neu gegründete Bundesheer in seiner Traditionspflege stärker die eigene Geschichte hervorheben sollte. Ich persönlich vertrete die Meinung, dass sich die im Krieg umgekommenen Soldaten ein Denkmal verdient haben.
-Sie drängen auf verstärkte Grenzschutzmaßnahmen entlang der Westbalkanroute. Wer zieht da mit – und wer nicht?
Doskozil: Ich dränge generell auf einen neuen EU-Außengrenzschutz. Die Lösung wäre eine Durchmischung der Grenzbewachung: einerseits durch Polizisten, andererseits mit Hilfe einer Assistenzlösung durch das Militär. Frontex kann nicht alleine alles übernehmen. Das Schengen-System baut auf einen effektiven Außengrenzschutz. Zentraleuropäische Staaten, wie Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien sind hier an Bord. Auch Verfahrenszentren außerhalb von Europa wären dringend notwendig. Ich würde mir mehr Engagement Deutschlands für diese europäische Lösung wünschen.
Hans Peter Doskozil
In Österreichs Politik ist Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (46, SPÖ) eine der schillerndsten Figuren. Er begann nach der Matura als Streifenpolizist in Wien, nebenher studierte er Jura. 2004 wechselte er ins Innenministerium zur Fremdenpolizei. Dort wurde der damalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser auf ihn aufmerksam. Er wollte Doskozil in sein Kabinett holen, doch dieser lehnte das Jobangebot ab. 2012 wechselte er an die Spitze der burgenländischen Polizei. Bei der SPÖ galt der heute 47-jährige Sozialdemokrat schon länger als Personalreserve für hohe Ämter. Minister ist er nun seit Januar 2016, arbeitet auch mit ÖVP-Kollegen gut zusammen
Interview: Judith Grohmann