+
Heinz-Christian Strache, FPÖ-Chef und Österreichs Vizekanzler, bei einer Pressekonferenz in Wien. Foto: Roland Schlager/APA

Strache: Regel nicht zeitgemäß

Österreichs Vizekanzler stellt EU-Freizügigkeit infrage

Österreich rüttelt an einem Grundpfeiler der Europäischen Union: EU-Bürger sollen nicht mehr in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen.

Wien (dpa) - Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache plädiert für eine Reform der derzeitigen Regel, nach der EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen.

Die Personenfreizügigkeit habe auch negative Folgen und führe zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt zu einem "Verdrängungsprozess", sagte der Vorsitzende der rechten Regierungspartei FPÖ bei einer Gesprächsrunde in Wien. So gebe es Menschen, "die gut qualifiziert sind und zu viel verdienen, in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, weil sie von günstigeren Arbeitskräften ersetzt werden".

Die Personenfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der EU und des Europäischen Binnenmarkts - zusammen mit dem freien Waren- und Kapitalverkehr sowie der Dienstleistungsfreiheit. Sie gibt jedem EU-Bürger das Recht, sich seinen Wohnort und Arbeitsplatz auch außerhalb des Heimatlands innerhalb der EU auszusuchen.

Strache hält dieses Recht in seiner jetzigen Form für unzeitgemäß. "Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen", sagte er in Wien. Deshalb müsse das Ziel sein, "hier zumindest zum Teil regulierende Lösungen zu finden, wie man das im Interesse aller besser macht".

Zwar hat sich die Koalition aus der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Straches Freiheitlicher Volkspartei (FPÖ) im Regierungsprogramm trotz einer kritischen Haltung prinzipiell zur EU bekannt. Allerdings haben beide Parteien klargestellt, dass sie die Zuwanderung massiv eindämmen und Österreich als Ziel für Migranten unattraktiver machen wollen.

In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz.

Video der Gesprächsrunde

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump-Fans veröffentlichen gewaltverherrlichendes Video
Eine Videomontage zeigt Donald Trump, wie er Mainstream-Medien und zahlreiche politische Gegner ermordet.
Trump-Fans veröffentlichen gewaltverherrlichendes Video
TV-Duell vor Thüringen-Wahl: Ramelow und Herausforderer Mohring streiten in Migrationsfrage
Am 27. Oktober wählt Thüringen einen neuen Landtag. Im TV-Duell streiten Ministerpräsident Bodo Ramelow und Herausforderer Mike Mohring über die Migration und den …
TV-Duell vor Thüringen-Wahl: Ramelow und Herausforderer Mohring streiten in Migrationsfrage
Politikneuling Saied zum tunesischen Präsidenten gewählt
Tunesiens etablierte Parteien sind innerhalb weniger Wochen deutlich abgestraft worden. Mit dem parteilosen Kais Saied wählten die Menschen einen absoluten Neuling an …
Politikneuling Saied zum tunesischen Präsidenten gewählt
Ukraine-Affäre: Trump kennt Giulianis verhaftete Geschäftspartner doch
Donald Trump streitet ab, die verhafteten Geschäftspartner von Rudy Giuliani zu kennen. Doch zwei Fotos beweisen das Gegenteil.
Ukraine-Affäre: Trump kennt Giulianis verhaftete Geschäftspartner doch

Kommentare