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Günther Oettinger.

Ex-Ministerpräsident von BaWü

Oettinger bekommt neuen Posten bei der EU

Brüssel - Der CDU-Politiker Günther Oettinger wird in der EU künftig für die Digitalwirtschaft zuständig sein.

Der Deutsche Günther Oettinger wird in der neuen EU-Kommission für das Ressort Digitalwirtschaft und Gesellschaft zuständig sein. Das teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit.

Dabei untersteht der 60-Jährige dem estnischen Politiker Andrus Ansip, der als Vizepräsident der EU-Kommission für den Gesamtbereich „digitaler Binnenmarkt“ aktiv sein wird.

Bislang hatte Oettinger (CDU) das Ressort Energie geleitet. In der neuen Funktion soll Oettinger dabei helfen, Europa digital zu vernetzen und die Reform des Urheberschutzrechtes im Internetzeitalter vorantreiben.

Oettinger hat sich zufrieden über seine Ernennung zum EU-Kommissar für Digitalwirtschaft geäußert. „Ich bin glücklich, das zu machen und ich bin vor allem auch motiviert und neugierig“, sagte Oettinger am Mittwoch in Brüssel vor Journalisten. „Ich bin nicht nur der Internet-Kommissar. Es geht um Forschung, es geht um Innovation.“ Er erwähnte auch den Ausbau von schnellem Breitband-Internet.

Oettinger erinnerte an seinen Antritt als EU-Energiekommissar vor einigen Jahren. „Vor fünf Jahren hieß es: Energie, Randthema. (Das) sagt heute keiner mehr.“ Der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe auch mit dem Gedanken gespielt, ihm das mächtige Wettbewerbsressort zu übertragen. Dies sei wegen seiner Herkunft aus dem Wirtschaftsland Deutschland aber schwierig: „In nahezu jedem Fall, in nahezu jedem Kartell und Konsortium sind deutsche Industrieinteressen mit drin“, sagte Oettinger.

Der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am Mittwoch die Ressortverteilung in seinem neuen Team vor. Das neue Kollegium wird sieben Vizepräsidenten haben, die jeweils die Arbeit einer Reihe von Kommissaren leiten und koordinieren.

Neue „rechte Hand“ Junckers soll der bisherige Außenminister der Niederlande, Frans Timmermans, werden. Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici erhält das neu zugeschnittene Ressort Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. Der bedeutende Bereich Bankenregulierung fällt dem Briten Jonathan Hill zu. Das Binnenmarkt- und Industrieressort übernimmt die Polin Elzbieta Bienkowska. Bereits zuvor als EU-Außenbeauftragte designiert war die Italienerin Federica Mogherini.

Die neue EU-Kommission soll Anfang November ihre Arbeit aufnehmen. Jedes der 28 EU-Länder entsendet einen Vertreter in das Brüsseler Gremium; Juncker selbst kommt aus Luxemburg. Das Europaparlament muss den Personalien noch zustimmen, danach werden die Kommissare von den EU-Staaten ernannt.

AFP/dpa

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