+
EU-Kommissar Günther Oettinger: "Die AfD bekommt sicher die eine oder andere Stimme von Bürgern, die mit der aus deutscher Sicht zu laschen Haushaltsüberwachung unzufrieden sind". Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Oettinger: EU-Budgetkontrollen sind Mitgrund für AfD-Erfolg

Berlin (dpa) - EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die nach Empfinden einiger Wähler zu laxe Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes als Mitgrund für das Erstarken der AfD.

"Die AfD bekommt sicher die eine oder andere Stimme von Bürgern, die mit der aus deutscher Sicht zu laschen Haushaltsüberwachung unzufrieden sind", sagte Oettinger dem "Spiegel". Eine besonders harte Linie sei aber nicht minder problematisch: "Wenn die Kommission die Haushaltskontrolle streng nach Recht und Gesetz durchführt, verschafft sie euroskeptischen, rechts- oder linkspopulistischen Parteien in vielen Mitgliedsländern Auftrieb." Das zeige, "wie schwer es ist, einen klugen Mittelweg zu finden".

Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch entgegen erster Absichten darauf verzichtet, die laufenden Strafverfahren gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal zu verschärfen. Die mächtige Behörde will ihnen jeweils ein Extra-Jahr zur Budgetsanierung einräumen. Beide Länder verstießen 2015 gegen die Brüsseler Haushaltsvorgaben.

Ungewöhnlich offen benannte Oettinger das Motiv für die Milde der EU-Kommission. "Wir wollten nicht den Wahlkampf beeinflussen", sagte er mit Blick auf die spanischen Neuwahlen am 26. Juni. Nach den Wahlen müsse aber erneut über Sanktionen beraten werden. Zugleich pochte der eigentlich für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissar darauf, dass alle EU-Länder bis 2019 die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder erfüllen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Journalisten und Künstler fordern „Freiheit für Deniz!“ 
Berlin - Zahlreiche Künstler und Journalisten fordern die Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Währenddessen hat eine Online-Petition mehr als 30.500 …
Journalisten und Künstler fordern „Freiheit für Deniz!“ 
Müsste Donald Trump seine Melania eigentlich ausweisen?
Washington - Schwere Vorwürfe gegen Melania Trump: In der Vergangenheit soll sie sich nicht korrekt verhalten haben. Heutzutage müsste sie ihr eigener Mann …
Müsste Donald Trump seine Melania eigentlich ausweisen?
Österreich verschärft Abschieberegelung
Wien - Schluss mit „Willkommenskultur“: Die Wiener Regierung will die Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber verschärfen. Wer nicht kooperiert, kann auf keine Hilfe mehr …
Österreich verschärft Abschieberegelung
Besuch bei Al-Sisi: Merkel sucht neuen Flüchtlingsdeal
Wieder ein umstrittener Partner, wieder geht es um Flüchtlinge: Diese Woche besucht die Kanzlerin Ägyptens Präsident Al-Sisi – und wird schon jetzt kritisiert. Aus Kairo …
Besuch bei Al-Sisi: Merkel sucht neuen Flüchtlingsdeal

Kommentare