+
EU-Kommissar Günther Oettinger.

Oettinger fordert einheitlichen digitalen EU-Binnenmarkt

Hannover - Eine europaweit einheitlichere Nutzung und Sicherung von Daten hat der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, gefordert.

„Wer die Daten hat, hat die Macht. Daten sind der Rohstoff der Zukunft“, sagte Oettinger am Montag bei einer Podiumsdiskussion mit Vertretern des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) auf der Hannover Messe. Bisher habe Europa beim Thema Daten jedoch keine einheitliche Strategie verfolgt - anders als die USA.

Durch die vielen verschiedenen Ländervorgaben innerhalb der EU werde es beispielsweise Entwicklern von technischen Applikationen schwer gemacht, diese auch in einem europäischen Nachbarland zu verkaufen. „Dabei ist der Binnenmarkt die vierte Säule der Europäischen Union“, sagte Oettinger. In seiner Größe würde ein europäischer digitaler Binnenmarkt den der USA überholen.

Der erste Schritt dazu sei die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, die klärt, wem Daten gehören. „Wir brauchen ein virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt“, so Oettinger. Eine klarer rechtlicher Rahmen gelte dann auch für die USA in Europa.

Auch die Telekommunikation solle nach den Vorstellungen des EU-Kommissars europaweit vereinheitlicht werden: „Wir bräuchten eine europäische Netzagentur.“ Günstige Telefonverbindungen nur innerhalb der Ländergrenzen seien nicht mehr zeitgemäß. Im Mai soll ein Maßnahmenpaket der EU-Kommission zum digitalen Binnenmarkt vorgestellt werden. Darin soll es Änderungen im Urheberrecht und der Datenschutz-Grundverordnung geben, im Herbst dieses Jahres soll ein Gesetzesentwurf folgen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jamaika-Gespräche ausgesetzt - Kompromissangebot zur Zuwanderung?
Die Jamaika-Sondierungsgespräche gehen am Samstag in eine weitere Runde. Einzelgespräche sollen helfen, um bis Sonntag fertig zu werden. Im News-Ticker bekommen Sie alle …
Jamaika-Gespräche ausgesetzt - Kompromissangebot zur Zuwanderung?
Libanons Regierungschef Hariri in Frankreich
Während es zwischen Berlin und Saudi-Arabien seinetwegen zu diplomatischen Spannungen kommt, trifft der libanesische Premier Saad Hariri in Paris ein. Es könnte der …
Libanons Regierungschef Hariri in Frankreich
Machtkampf in der CSU eskaliert
Mitten in der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen erreicht der Machtkampf um Horst Seehofers Erbe in Bayern einen neuen Höhepunkt. Die Spaltung der Partei wird …
Machtkampf in der CSU eskaliert
Jamaika-Sondierer machen Fortschritte - hoher Einigungsdruck
Auch am Samstag finden die Parteien bei den Jamaika-Sondierungen nicht abschließend zueinander. Dennoch bleiben die meisten Beteiligten optimistisch.
Jamaika-Sondierer machen Fortschritte - hoher Einigungsdruck

Kommentare