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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Bis zu zwei Milliarden Euro

Oettinger greift tief in die Tasche - so will die EU den Flüchtlingsdeal mit Erdogan retten

Den Großteil der nächsten Tranche für den Flüchtlingspakt mit der Türkei will die EU-Kommission finanzieren. Das teilte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch mit. Dabei handelt es sich um zwei Milliarden Euro. Doch einige EU-Länder zeigen sich besorgt.

Brüssel - Die EU-Kommission will den Großteil der nächsten Tranche von drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei aus dem europäischen Haushalt finanzieren. Aus EU-Mitteln würden in diesem und im kommenden Jahr "bis zu zwei Milliarden Euro" beigesteuert, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel. Nur rund eine Milliarde Euro müsste damit direkt aus den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten kommen.

Flüchtlingspakt mit der Türkei

Die Milliarden sind Teil des Flüchtlingspaktes von 2016. Damals hat Ankara zugesichert, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Dies führte zu einem drastischen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland.

Eine erste Tranche von drei Milliarden Euro zur Versorgung der rund 3,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei ist bereits weitgehend aufgebraucht. Sie war noch zu zwei Dritteln aus den nationalen Budgets der Mitgliedstaaten finanziert worden.

Die Kommission hatte zunächst vorgeschlagen, die zweite Tranche genauso zu finanzieren. Mehrere EU-Länder hatten dagegen gefordert, dass dieses Mal der gesamte Betrag aus dem Unionsbudget kommt - auch um den Anschein zu vermeiden, der türkischen Regierung direkt Geld zukommen zu lassen.

Widerstand aus Italien

Besonders starken Widerstand gegen eine Finanzierung aus dem EU-Haushalt gab es dagegen aus Italien. Die bisherige Regierung in Rom befürchtete, dass in diesem Fall keine Gelder übrig blieben, um die Flüchtlingspolitik auf der zentralen Mittelmeerroute über Libyen zu finanzieren.

Durch die laufende Regierungsbildung ist Rom Diplomaten zufolge derzeit nun nicht entscheidungsfähig. Demnach ist Italien nun das einzige Land, dessen Zustimmung für den Kompromiss noch nötig ist.

Finanzierung auch für Lehrer von Flüchtlingskindern nötig

Durch die Finanzhilfe will die EU auch Anreize für Flüchtlinge verringern, nach Europa weiter zu reisen. In diesem Zusammenhang verwies Oettinger auf die Beschäftigung von Lehrern in der Türkei zur Unterrichtung der Flüchtlingskinder. Für 8000 Lehrer liefen die Verträge im Sommer aus und sie bräuchten Klarheit, ob sie weiterbeschäftigt werden, sagte Oettinger. Ohne Unterricht für hunderttausende Kinder sei der "Fluchtweg Europa viel wahrscheinlicher", warnte der Kommissar. Die Entscheidung zur zweiten Türkei-Tranche sei deshalb "mehr als dringlich".

Lesen Sie auch: Kein Geld für Erdogan: Wankt der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei?

AFP

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