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Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU)

Oettinger für höhere Mehrwertsteuer

Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ( CDU ) hatte als erster Spitzenpolitiker der Union eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7,0 auf 9,5 Prozent nicht ausgeschlossen.

“Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar“, sagte der Ministerpräsident laut Medienberichten mit Blick auf den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Historisch gesehen habe der ermäßigte Satz meist die Hälfte des vollen Satzes betragen, erklärte Oettinger. Der Ministerpräsident betonte, dass er den normalen Mehrwertsteuersatz nicht anheben wolle. Gaststätten und Hotels sollten entlastet werden und künftig nur noch den halben Satz zahlen.

Guttenberg "gegen jede Anhebung von Steuern“

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ) hat sich in der Debatte über Maßnahmen gegen die Milliarden- Löcher im Haushalt strikt gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.

“Jede Steuererhöhung ist eine Wachstumsbremse“, sagte Guttenberg dem Berliner “Tagesspiegel“ (Freitag). Deshalb sei er “ganz entschieden gegen jede Anhebung von Steuern“. Er sei zuversichtlich, dass die Bürger in der nächsten Legislaturperiode wie geplant bei den schleichenden Steuererhöhungen durch Einkommensverbesserungen (kalte Progression) und auch darüber hinaus entlastet werden könnten. Zugleich unterstrich Guttenberg: “Alle Schritte sind am Maßstab der Machbarkeit und der Vernunft auszurichten.“

dpa/ap

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