Interview mit Günther Oettinger

„Eine europäische Maut wäre sinnvoll“

München - Er hat es wieder geschafft: Günther Oettinger wird auch der neuen EU-Kommission angehören. Welches Amt er anstrebt, was man in Brüssel von der deutschen Pkw-Maut hält – darüber sprachen wir mit dem CDU-Politker.

Herr Oettinger, Sie kommen gerade vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer. Ging es bei dem Gespräch auch um die Pkw-Maut?

Nur am Rande. Ich war zum einen bei Horst Seehofer, um mich für seine Unterstützung bei der Wiedernominierung als deutscher EU-Kommissar zu bedanken. Und zum anderen, um mit ihm über unsere Überlegungen zur Neubildung der EU-Kommission zu sprechen.

Welchen Bereich fänden Sie denn spannend?

Zum einen kann ich mir vorstellen, Energie fortzuführen. Zum anderen interessieren mich aber auch andere Themengebiete sehr, die mit der Wirtschaftspolitik und der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu tun haben. Die Ressortverteilung ist in erster Linie Sache des künftigen Präsidenten der Kommission.

Herr Dobrindt hat gerade ein Konzept für eine Infrastrukturabgabe vorgelegt. Halten Sie das für praktikabel und mit EU-Recht vereinbar?

Ich glaube, dass eine Straßenverkehrsabgabe richtig ist. Wir müssen die Nutzer direkt an der Finanzierung des Straßenaus- und -neubaus beteiligen. Deutschland hat im Bereich der Infrastruktur Nachholbedarf. Wir laufen Gefahr, dass wir gegenüber europäischen Nachbarländern zurückfallen. Zwischen meinem Kommissar-Kollegen Kallas und Verkehrsminister Dobrindt ist vereinbart, in den nächsten Wochen auf Arbeitsebene – das heißt Experten aus dem Berliner Ministerium und der Generaldirektion Verkehr in Brüssel – über Einzelheiten der Pläne zu sprechen. Wir werden dabei unsere Erfahrungen in Brüssel mit anderen Ländern einbringen. Der Berliner Gesetzentwurf sollte letztlich diskriminierungsfrei und mit EU-Recht gestaltet werden.

War der Kommission bekannt, dass Herr Dobrindt die Abgabe für alle Straßen erheben will und nicht nur für Autobahnen?

Mir nicht, aber es ist im Prinzip auch Sache des Mitgliedsstaats, welche Straßen er heranziehen will.

Wäre der Aufbau einer europaweiten Infrastrukturabgabe nicht die weit bessere Lösung, statt den Maut-Flickenteppich noch zu verdichten?

Das halte ich mittel- und langfristig für angezeigt. Wir haben Mobilität und Freizügigkeit in einem europäischen Binnenmarkt mit 28 Mitgliedsstaaten. Deshalb ist eine Harmonisierung der Konditionen für die Straßenbenutzung langfristig gesehen sicher eine gute Lösung.

Welches Modell schwebt Ihnen vor?

Das wird nicht einfach: Einige Länder haben noch gar keine Maut, manche Länder eine gut funktionierende Abgabe wie zum Beispiel Österreich. Andere Länder haben wiederum eine streckenbezogene Maut wie Frankreich oder Italien. Wir sollten die deutsche Debatte zum Anlass nehmen, um dem nächsten Verkehrskommissar den Auftrag zu geben, ein Konzept für eine stufenweise Harmonisierung hin zu einer europäischen Straßenverkehrsabgabe zu entwickeln. Dann könnten wir in acht bis zehn Jahren eine gute, unbürokratische Lösung haben.

Aber dem Finanzminister fließen doch über die Kfz- und Mineralölsteuer enorme Finanzmittel zu, die den Investitionsbedarf decken könnten.

Vom Betrag her haben Sie Recht. Aber Steuern sind nicht zweckgebundene, sondern allgemeine Einnahmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Die Verkehrskosten betreffen ja nicht nur die Straßen selbst. Es entstehen auch Kosten für den Umwelt- und Klimaschutz. Oder für Gebäudesanierung, etwa für die Kirche, deren Fassade und Substanz durch Abgase belastet wird. Gleichzeitig hat Deutschland große Mühe, bei grenzüberschreitenden Infrastruktur-Projekten, etwa dem Ausbau der Schiene in Ostwest-Richtung, mit Nachbarländern wie Tschechien mitzuhalten. Auch die Schweiz legt ein deutlich höheres Tempo vor. Die Schlüsselstelle auf der Schienenachse Rotterdam-Genua, der Gotthardtunnel, ist so gut wie fertig. Demgegenüber liegen bei uns für den Ausbau der Rheintalbahn noch nicht einmal alle Pläne fertig vor. Eine Infrastrukturabgabe wäre ein Baustein, um solche Projekte zu finanzieren.

Sie vermitteln als EU-Energiekommissar im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Gibt es vor dem nächsten Winter noch eine Einigung?

Wir haben bereits einige Schritte auf dem Weg zu einem Kompromiss erreicht.

Welche?

Es ist nicht mehr strittig, welche Menge an Gas von Russland an die Ukraine geliefert wurde. Und ein Teil der offenen Rechnungen der Ukraine ist bereits bezahlt worden. Die Russen erklären, liefertreu gegenüber der EU zu bleiben. Und die Ukraine betont, weiterhin ein verlässliches Transitland bleiben zu wollen.Bei gutem Willen aller Beteiligten müsste eine Interimslösung in den nächsten Wochen möglich sein. Aber: Die Gasverhandlungen sind leider die Geisel der hohen Politik. Deshalb tun wir uns schwer.

Nutzen die EU-Staaten die Zeit ausreichend, um sich für eventuelle Gasliefer-Engpässe im kommenden Winter zu wappnen?

Bei der Planung für den nächsten Winter hilft kein Plan für den Bau von Flüssiggasterminals. Denn der Bau eines Terminals braucht mindestens fünf Jahre. Also, worum geht es jetzt? Wir gehen davon aus, dass die Russen die Absicht haben, pünktlich Gas zu liefern und ihren Ruf als zuverlässiger Lieferant zu wahren. Deshalb wird es vermutlich keine Schwierigkeiten für jene Länder geben, die zwar zu fast hundert Prozent abhängig von russischem Gas sind, es aber direkt bekommen: Das sind Lettland, Litauen, Estland und Finnland.

Und die anderen Länder?

Die Ausgangslage ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Bulgarien und die Slowakei zum Beispiel decken ihren Konsum zur Gänze durch russisches Gas, das sie über die Ukraine beziehen. Nun könnte es technische Probleme beim Transit im Winter geben, falls die Speicher in der Ukraine während des Sommers nicht ausreichend gefüllt werden. Hier muss man in den Ländern, die betroffen wären, sehen, was man tun kann: Speicher füllen, Kraftwerke auf Gasersatzmöglichkeiten prüfen. Und: Die Gasleitungen verstärkt auf „reverse flow“ umrüsten, sodass Gas in beide Richtungen transportiert werden kann. Das ermöglicht die Versorgung mit Gas aus Italien oder Griechenland statt Sibirien.

Die EU hat den Streit mit Berlin über das deutsche EEG-Gesetz beigelegt. Können Sie die deutsche Energiewende jetzt dem Rest Europas zur Nachahmung empfehlen?

Sehr eingeschränkt.

Was würden Sie den anderen Ländern raten, anders zu machen?

Ich würde erst die Leitungen bauen und dann weitere Windparks. Ich würde beim Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker die Geschwindigkeit beachten. Ich würde auch die Rendite geringer ansetzen. Wenn Sie derzeit ein Windrad bauen, können Sie sich schlafen legen, und das Geld kommt trotzdem.

Der EuGH hat den Anspruch ausländischer Stromlieferanten zurückgewiesen, vom deutschen Fördersystem zu profitieren. Wann wird es ein europaweites Fördersystem für Erneuerbare Energien geben, das die Kleinstaaterei ablöst?

Ich hoffe, dass es Ende des Jahrzehnts so weit sein wird. Ich bin froh über das Urteil, weil wir nun die Veränderungen in Europa nicht mit der Brechstange durchsetzen müssen. Jetzt haben wir Zeit gewonnen. Im europäischen Energierat werden wir eine Debatte über die stufenweise Koordinierung und Harmonisierung europäischer Fördersysteme im Hinblick auf die Zeit von 2020 bis 2030 samt neuer Förderziele bei den Erneuerbaren für 2030 führen.

Sie haben angekündigt, einen wahren Kostenvergleich aller Energieträger – Atom, Kohle, Erneuerbare – vorzulegen. Wann kommt diese Analyse?

Das werden wir im September vorlegen. Die Arbeiten, die von externen Gutachtern und Fachinstituten erledigt werden, gehen voran.

Erste Erkenntnisse?

Ich warte das Endergebnis ab, bevor ich eine Analyse präsentiere.

Aus München kamen im Europawahlkampf sehr kritische Töne in Richtung Kommission („Flaschen-Mannschaft“). Haben Sie sich angesprochen gefühlt?

Ich habe Peter Gauweiler angerufen und ich werde im September bei einer Abendveranstaltung von ihm sein. Ich kenne Peter Gauweiler schon lange und schätze ihn persönlich sehr. Aber bei der Veranstaltung werde ich ihm sicher nicht nach dem Mund reden. Eher im Gegenteil. Ich werde verdeutlichen, wie wertvoll die Europäische Union und die Kommission für Arbeitsplätze und die Wirtschaft in diesem Land und in diesem Freistaat ist.

Zusammengefasst: Alexander Weber

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