+
Cem Özdemir

"Fisch stinkt vom Kopf her"

Özdemir fordert Konsequenzen aus NSU-Aktenvernichtung

Halle - Grünen-Chef Cem Özdemir hat wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie Konsequenzen beim Verfassungsschutz gefordert.

"Da kommen viele Fragezeichen auf, die dringend aufgearbeitet werden müssen", sagte er am Samstag in Halle. Es reiche nicht aus, nur Beamte zu versetzen. "Der Fisch stinkt vom Kopf her", sagte Özdemir. Er erwarte, dass diejenigen, die Verantwortung haben, auch Verantwortung übernehmen.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz Akten über V-Leute im Umfeld der rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes im vergangenen November vernichtet habe. Dies sei einen Tag nach der Anforderung der Unterlagen durch den Generalbundesanwalt geschehen.

Die Grünen pochen auf eine umfassende Aufklärung der Vorgänge. "Da darf es Null komma Null Toleranz geben", sagte Özdemir. Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundeskriminalamt müssten im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages alle Geheimoperationen in der Neonazi-Szene zwischen 1997 und 2011 und alle V-Leute offen legen. Der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU werden zehn Morde zur Last gelegt, darunter neun an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neuwahlen in Thüringen? Gespräche gehen weiter
In die Verhandlungen über einen Weg aus der politischen Krise in Thüringen ist Bewegung gekommen. Jetzt versuchen Linke, SPD und Grüne mit der CDU eine Lösung zu finden. …
Neuwahlen in Thüringen? Gespräche gehen weiter
Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell
Fünf Jahre in Regierungsverantwortung vereint, zeigen Hamburgs SPD und Grüne vor der Bürgerschaftswahl Zähne. Beim TV-Duell tragen Bürgermeister Tschentscher und seine …
Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell
Nevada: Bloomberg nimmt erstmals an Demokraten-Debatte teil
Der Einstieg des Milliardärs ins US-Präsidentschaftsrennen war unter seinen Konkurrenten auch auf Kritik gestoßen. Nun wird Bloomberg, der erhebliche Geldsummen in den …
Nevada: Bloomberg nimmt erstmals an Demokraten-Debatte teil
Kurz nach Freispruch: Kavala in Istanbul erneut festgenommen
Doppelte Überraschung in Istanbul: Erst wird der Intellektuelle Kavala im Gezi-Prozess freigesprochen. Nach langer U-Haft sollte er endlich freikommen. Doch dann kam es …
Kurz nach Freispruch: Kavala in Istanbul erneut festgenommen

Kommentare