+
Cem Özdemir kritisiert Angela Merkel.

Grünen-Chef fordert Aufklärung

Özdemir: Merkel duckt sich in No-Spy-Affäre weg

Berlin - Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir wirft hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Wegducken in der Affäre um das No-Spy-Abkommen mit den USA vor.

„Wir fordern von ihr lupenreine Aufklärung, wenn sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen will“, sagte Özdemir am Samstag der „Süddeutschen Zeitung“.

Özdemir bezeichnete es als Zeichen der Schwäche, dass die Kanzlerin in diesem Zusammenhang ihren früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und dessen Äußerungen verteidige. Merkel suche Deckung hinter „den Unwahrheiten“ Pofallas. „Die Bundeskanzlerin ist durch die BND-Affäre belastet.“ Merkel hatte zuvor erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Bezug auf einen geplanten gegenseitigen Spionageverzicht mit den USA gelogen.

Im August 2013, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte Pofalla verkündet, die USA hätten nach massiven Spähvorwürfen den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich berichteten, wusste Merkel aber zu diesem Zeitpunkt, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es nicht gegeben. Später waren die Verhandlungen nach den Berichten ganz gescheitert.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

G7-Gipfel: USA bei Klimaschutz isoliert
Es ist der schwierigste G7-Gipfel seit Jahren. Es wird um ein mageres Kommuniqué gerungen, weil sich Donald Trump sperrt. Jetzt ist klar: Die USA bekennen sich nicht …
G7-Gipfel: USA bei Klimaschutz isoliert
G7-Gipfel: Keine Einigung bei der Klimapolitik - Trump isoliert 
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen tagen an diesem Wochenende in Italien. Wir begleiten den G7-Gipfel 2017 im Ticker. 
G7-Gipfel: Keine Einigung bei der Klimapolitik - Trump isoliert 
CSU fordert Zugriff auf WhatsApp-Kommunikation
Sind WhatsApp-Nutzer grundsätzlich terrorverdächtig? Die CSU will die Polizei künftig mitlesen lassen - denn man wisse ja, dass Terroristen den Messenger-Dienst nutzen.
CSU fordert Zugriff auf WhatsApp-Kommunikation
Zeitung: Kushner erwog mit Russen geheimen Draht zum Kreml
Die Enthüllungen über die Russland-Kontakte von Donald Trumps Wahlkampflager werden immer detaillierter, das Dickicht an Informationen immer undurchsichtiger. Derzeit …
Zeitung: Kushner erwog mit Russen geheimen Draht zum Kreml

Kommentare