Özdemir: Türkei auf Weg zum „Mini-Pakistan“
Washington/Brüssel/Passau - Der türkische Präsident Erdogan beendet den Friedensprozess mit den Kurden. Die USA stehen fest an seiner Seite. Grünen-Chef Cem Özdemir dagegen kritisiert Erdogan als "autoritären Herrscher", der den IS zu lange gewähren ließ.
Mit teils scharfer Kritik haben Politiker und die Kurdische Gemeinde Deutschland auf den Kurs der Türkei gegen die kurdische PKK reagiert. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf für dessen Amtsführung kritisiert. „Wir können nicht wegschauen, wenn ein Land, das bis gestern noch in die EU wollte, sich unter Erdogan in ein Mini-Pakistan mit einem autoritären Herrscher direkt an der europäischen Grenze verwandelt“, sagte Özdemir der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Ich sehe ein Land, das ohne Not durch seinen Herrscher ins Chaos gestürzt wird.“
Erdogan hat in Sachen IS "beide Augen zugedrückt"
Aus Sicht des Grünen-Parteichefs muss sich Erdogan zudem vorwerfen lassen, er habe die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bislang weitgehend widerstandslos gewähren lassen. „Erdogan hat bisher beide Augen zugedrückt“, sagte Özdemir. Und es gebe sogar Berichte, dass Erdogan den IS aktiv unterstützt habe. Das Vorgehen der Türkei gegen die Terrormiliz, die auch unter ihrem früheren Namen Isis bekannt ist, sei rein symbolisch: „Damit sollen wir im Westen getäuscht werden. Es werden kaum Stellungen von ISIS angegriffen, relativ wenig ISIS-Anhänger in der Türkei verhaftet.“
In der Türkei hat es seit vergangener Woche mehrere Terroranschläge des IS und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK mit Dutzenden Toten gegeben. Die türkische Luftwaffe flog in der Folge erstmals Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien, aber auch auf das PKK-Hauptquartier im Nordirak. Sowohl die Kurden als auch die türkische Staatsführung erklärten die seit 2013 geltende Friedensvereinbarung zwischen beiden Seiten daraufhin für nichtig.
Merkel hofft auf weiteren Friedensprozess mit Kurden in der Türkei
Die Bundesregierung hat an die Türkei appelliert, den Friedensprozess mit den Kurden wieder in Gang zu setzen. Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel hat der Prozess eine große Bedeutung für die Türkei - sie hoffe, dass es bald neue Ansatzpunkte gebe, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, erklärte: „Am Ende ist es für die Zukunft der Türkei am besten, wenn dieser Friedensprozess aufrechterhalten und fortgesetzt wird.“
Türkei nimmt 1300 Verdächtige fest
Die türkische Regierung greift hart gegen angebliche Anhänger der verbotenen Kurdenpartei PKK, der Terrormiliz Islamischer Staat sowie regierungskritische linke Gruppierungen durch. In den vergangenen Tagen seien mehr als 1300 Verdächtige festgenommen worden, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Die Zahl wurde nicht aufgeschlüsselt. Nach Angaben von Kurdenvertretern handelt es sich zu einem großen Teil um Mitglieder kurdischer und linker Gruppen. Wie viele Verdächtige sich noch in Haft befinden, wurde nicht mitgeteilt.
Auf Antrag der pro-kurdischen HDP soll das Parlament die Luftangriffe der Armee auf Stellungen der PKK und des IS erörtern. Auch das Sicherheitskabinett sollte am Mittwochabend zusammenkommen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, das Land, die Demokratie und die Menschenrechte würden angegriffen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt und auch die Strafverfolgung von HDP-Abgeordneten angedroht.
Die oppositionelle HDP hingegen warf der Regierung einen „zivilen Coup“ nach ihrer Wahlschlappe im Juni vor. In der Türkei seien immer wieder Parteien kaltgestellt worden, sagte die HDP-Abgeordnete Pervin Buldan. Erdogan spekuliere bei immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen auf einen Stimmenzuwachs für die islamisch-konservative AKP, die ihre absolute Mehrheit verloren hatte, so die Opposition.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis dieser Sondersitzung. Der Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak warf der Türkei vor, den angeblichen Kampf gegen den IS-Terror als Vorwand zu nutzen, um andere Ziele zu erreichen. „Die Nato macht sich dabei zum unfreiwilligen Komplizen und schwächt die Kurden, ihren eigentlichen Bündnispartner im Kampf gegen den IS.“
Der Verteidigungsexperte der Linken, Alexander Neu, sagte mit Blick auf die von Ankara beantragte Nato-Sondersitzung, die Türkei benötige keine militärische Unterstützung der Allianz, wohl aber den politischen Rückhalt. „Und tatsächlich, das Erdogan-Regime bekam auf dem Ticket der Terrorismusbekämpfung grünes Licht für die völkerrechtswidrigen militärischen Maßnahmen auf syrischem und irakischem Staatsgebiet.“
„Kuschelkurs der Nato mit Erdogan“
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sprach von einem „Kuschelkurs der Nato mit Erdogan“ und forderte einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen. Der Westen und besonders die EU darf sich von Erdogan nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen“, erklärte Ferber. „Es ist nicht mit europäischen Werten vereinbar mit einem Land, das an den EU-Außengrenzen einen Krieg anzettelt Beitrittsverhandlungen zu führen.“
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, wies in einem Interview des SWR den Vorwurf zurück, die Solidaritätsbekundung der Nato gegenüber der Türkei sei ein Schlag gegen die kurdischen Verbündeten. Allerdings müsse der türkischen Regierung deutlich gemacht werden, dass man nur mit einer gemeinsamen Strategie innerhalb der Nato erfolgreich sein könne. Die Türkei unterlaufe aber diese gemeinsame Strategie, wenn sie weiter „so unverhältnismäßig“ gegen die PKK vorgehe.
USA stehen hinter der Türkei
Die US-Regierung hingegen stuft die Luftangriffe auf die kurdische PKK als einen eindeutigen Akt der Selbstverteidigung ein. Das sagten ranghohe Regierungsvertreter am Dienstag in Washington. Die in der Türkei verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK habe Anschläge auf türkische Polizisten verübt und sei der Aggressor.
„Wenn die PKK die Angriffe in der Türkei nicht gestartet hätte, würden sie (die Türken) die PKK auch nicht im Irak angreifen“, hieß es. Washington hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, man betrachte die PKK als Terrororganisation.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor unmittelbar vor einer Nato-Sondersitzung den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. „Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben“, sagte Erdogan in Ankara.
In einer bereits vorab abgestimmten gemeinsamen Erklärung betonte das westliche Militärbündnis Nato am Dienstag, dass sich die Türkei auf die Solidarität der Alliierten verlassen könne. Militär-Unterstützung habe Ankara bisher nicht angefordert, hieß es.
Nato-Staaten kritisieren Angriffe
Ankara hatte die Verbündeten nach Teilnehmerangaben vor der Sondersitzung nicht über die geplante Ankündigung Erdogans zur PKK informiert. Eine Reihe von Nato-Staaten forderte die türkische Regierung nach Angaben aus Teilnehmerkreisen mehr oder weniger deutlich auf, im Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK die militärischen Mittel angemessen einzusetzen, um die Tür für eine Fortsetzung des Friedensprozesses offenzuhalten.
Der Irak kritisierte die Luftangriffe als gefährliche Eskalation und Verletzung seiner Souveränität. Der Irak fühle sich seinerseits verpflichtet, Angriffe auf die Türkei von irakischem Boden aus zu unterbinden, twitterte Regierungschef Haider al-Abadi.
Auch von der Leyen mahnt zur "Verhältnismäßigkeit"
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mahnte in einem Telefonat mit ihrem türkischen Kollegen Vecdi Gönül, in diesem Prozess die Verhältnismäßigkeit zu wahren. „Der gemeinsame Kampf gegen den Islamischen Staat muss unser gemeinsames Ziel sein“, erklärte die CDU-Politikerin. Der Einsatz der Bundeswehr im Süden der Türkei werde nun „sehr sorgfältig“ beobachtet. Die Sicherheit der Soldaten müsse „absolute Priorität“ haben. Die Bundeswehr hat auf Wunsch der Türkei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Sie sollen den Nato-Partner vor Luftangriffen aus Syrien schützen.
In der Türkei hat es seit vergangener Woche mehrere Terroranschläge mit Dutzenden Toten gegeben. Die blutigste Attacke in Suruc mit mehr als 30 Toten schrieb Ankara der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu. Die PKK bekannte sich später zu Anschlägen auf türkische Sicherheitskräfte, denen sie vorwarf, mit dem IS bei dem Anschlag von Suruc kooperiert zu haben. Die Türkei flog in der Folge erstmals Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien, aber auch auf das PKK-Hauptquartier im Nordirak. Die Kurden erklärten die seit 2013 geltende Friedensvereinbarung mit der Regierung in Ankara daraufhin für nichtig.
Ankara sieht die PKK - wie den IS - als Terrororganisation an. Das gilt auch für die mit der PKK verbundenen kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), die in Syrien den IS bekämpfen und damit Verbündete der USA sind. Die türkische Führung befürchtet die Gründung eines Kurdenstaats, der die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei beflügeln könnte.
Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP warf Erdogan vor, die chaotische Situation ausnutzen zu wollen, um seine Macht zu erhalten. Bei immer wahrscheinlich werdenden Neuwahlen spekuliere Erdogan auf einen Stimmenzuwachs für die islamisch-konservative AKP, die bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren hatte.
Türkische Kurden fürchten Rückfall in „dunkle Jahre"
dpa