+
Cem Özdemir.

Appell an die CSU

Özdemir verlangt Stopp der Pkw-Mautpläne

Hamburg - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir appelliert an die CSU, die Pläne für eine Pkw-Maut zu begraben.

 „Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet“, sagte er „Spiegel online“ mit Blick auf die Initiative von CSU-Chef Horst Seehofer und des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt. Özdemir stellte sich damit an die Seite der großen Automobilclubs ADAC und ACE, die sich ebenfalls gegen die Maut-Pläne der CSU positionieren.

„Wir fordern stattdessen, im Sinne des Verursacherprinzips, die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen“, sagte der Grünen-Politiker. „Denn diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, sollten auch für ihre Sanierung aufkommen müssen.“

Das steht im Koalitionsvertrag

Das steht im Koalitionsvertrag

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel und Macron wollen bei EU-Reform im Sommer liefern
Der Franzose musste wegen der zähen Regierungsbildung in Berlin lange auf eine Antwort warten. Nun will die Kanzlerin in der Debatte um Macrons ehrgeizigen …
Merkel und Macron wollen bei EU-Reform im Sommer liefern
Deutschland sagt Aufnahme von 10.200 Flüchtlingen zu
Wer als Migrant nach Europa kommt, riskiert oft eine gefahrvolle Reise. Wer für ein Umsiedlungsprogramm ausgewählt wird, hat Glück: Er darf legal einreisen. Deutschland …
Deutschland sagt Aufnahme von 10.200 Flüchtlingen zu
70 Jahre Israel: Zum Geburtstag ein Krieg?
Israel und der Iran sind seit bald vier Jahrzehnten Erzfeinde – einen direkten Konflikt scheuten beide Seiten bisher. Doch eine Eskalation rückt näher. Erste Anzeichen …
70 Jahre Israel: Zum Geburtstag ein Krieg?
Haftbefehl gegen mutmaßlichen antisemitischen Schläger
Der kurze Film zeigte, wie der Täter auf den jungen Israeli losgeht und ihn mit einem Gürtel schlägt und "Jude, Jude" schreit. Die Empörung war groß. Sogar die Kanzlerin …
Haftbefehl gegen mutmaßlichen antisemitischen Schläger

Kommentare