+
Cem Özdemir.

Appell an die CSU

Özdemir verlangt Stopp der Pkw-Mautpläne

Hamburg - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir appelliert an die CSU, die Pläne für eine Pkw-Maut zu begraben.

 „Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet“, sagte er „Spiegel online“ mit Blick auf die Initiative von CSU-Chef Horst Seehofer und des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt. Özdemir stellte sich damit an die Seite der großen Automobilclubs ADAC und ACE, die sich ebenfalls gegen die Maut-Pläne der CSU positionieren.

„Wir fordern stattdessen, im Sinne des Verursacherprinzips, die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen“, sagte der Grünen-Politiker. „Denn diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, sollten auch für ihre Sanierung aufkommen müssen.“

Das steht im Koalitionsvertrag

Das steht im Koalitionsvertrag

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Firmen-Bosse sind gegen Trump – nicht nur aus moralischen Gründen
Der Chef des milliardenschweren Chip-Herstellers Intel ist nicht der einzige Wirtschafts-Boss, der US-Präsident Donald Trump in dieser Woche den Rücken kehrt. Eine …
Firmen-Bosse sind gegen Trump – nicht nur aus moralischen Gründen
Minister fordert Poller an Fußgängerzonen - AfD poltert
Der Terroranschlag von Barcelona sorgt auch in der deutschen Politiklandschaft für Unruhe. Am Freitag gab es erste Rufe nach konkreten Maßnahmen. Die AfD wetterte gegen …
Minister fordert Poller an Fußgängerzonen - AfD poltert
Wut auf „Feiglinge“ - und der Ruf nach einer weltweiten Allianz
Nach dem Terroranschlag von Barcelona teilen Staatschefs aus aller Welt ihr Mitgefühl - aus Teheran und Moskau wurde auch der Ruf nach einer weltweiten …
Wut auf „Feiglinge“ - und der Ruf nach einer weltweiten Allianz
„Ich weiß nicht, ob sie noch lebten“ - Eindrücke und Stimmen aus Barcelona
Der Terror hat die Party- und Urlaubsstadt Barcelona erschüttert. Auf den Straßen spielten sich chaotische Szenen ab - Urlauber und Passanten zeigen sich verstört.
„Ich weiß nicht, ob sie noch lebten“ - Eindrücke und Stimmen aus Barcelona

Kommentare