+
Der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag

Einstimmiges Votum

Offiziell: Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt

Der Bundesrat hat grünes Licht für eine ziemlich schwerwiegende Reform gegeben: Der Bund-Länder-Finanzpakt ist seit Freitag beschlossene Sache.

Berlin - Nach dem Bundestag hat am Freitag der Bundesrat einstimmig die mühsam ausgehandelte Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gebilligt. Für die dafür nötigen Grundgesetzänderungen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreicht. Die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden damit ab 2020 neu geordnet.

Nach der Reform erhalten die Länder dann jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund - die Summe wird in den Folgejahren weiter steigen. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte, etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen. Die neuen Regelungen sollen mindestens bis zum Jahr 2030 gelten.

Das sind die Eckpunkte des neuen Bund-Länder-Finanzpakts im Überblick.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Gedenken in Auschwitz: Aussage von CDU-Mann Amthor sorgt für Empörung - „Fasse es nicht“
Vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Zahlreiche Politiker fordern einen Kampf gegen den Antisemitismus.
Gedenken in Auschwitz: Aussage von CDU-Mann Amthor sorgt für Empörung - „Fasse es nicht“
Nahost-Plan: Trump mit Netanjahu zusammengekommen
Der US-Friedensplan für den Nahen Osten hat lange auf sich warten lassen. Doch jetzt soll alles ganz schnell gehen.
Nahost-Plan: Trump mit Netanjahu zusammengekommen
Jürgen von der Lippe greift Greta Thunberg an: „Für mich ist das Comedy“
In einem Interview macht Jürgen von der Lippe eine klare Ansage in Richtung Greta Thunberg. Auf Twitter wird er dafür scharf angegriffen und veräppelt.
Jürgen von der Lippe greift Greta Thunberg an: „Für mich ist das Comedy“
Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel
Kommt sie - und wenn ja: Wann? Nach der Rentenversicherung bringt auch die Union die Verschiebung der Grundrente ins Spiel.
Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel

Kommentare