Streit zwischen CDU und CSU

Maut: Seehofer droht mit Koalitionsbruch

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer droht mit Koalitionsbruch, falls die Pkw-Maut für Ausländer scheitert. Und auch in den Rüstungsstreit hat sich der Ministerpräsident eingeschaltet.

„So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde war von der SPD durchgesetzt worden. „Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen“, sagte Seehofer. Die SPD-Spitze stellt die Maut aber gar nicht mehr infrage. Gestritten wird darüber vor allem in CDU und CSU. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zur Bedingung: „Unter dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn.“ Man solle die Maut jedoch auch nicht zerreden.

Scharfe Kritik äußerte Seehofers an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Es habe dramatischen Folgen für die deutsche Rüstungsindustrie, falls Gabriel (SPD) den von ihm angekündigten restriktiveren Kurs bei der Genehmigung von Rüstungsexporten tatsächlich umsetze. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt wird“, sagte Seehofer. „Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen.“

Überraschende Einigkeit zwischen CSU und Grünen herrscht dagegen bei der Koalitionsoption für 2017. Sowohl Seehofer als auch die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, halten ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl prinzipiell für möglich. „Das ist keine ideologische Frage mehr, sondern eine Frage von Personen. Wenn vernünftige Leute zusammenkommen, kann Schwarz-Grün funktionieren“, erklärte der bayerische Ministerpräsident. Dies zeige sich in Hessen, „und das könnte sich 2017 auch im Bund zeigen“.

Göring-Eckardt ergänzte: „Eins ist jedoch schon jetzt klar: Das werden keine leichten Verhandlungen.“

Rubriklistenbild: © dpa

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