Scholz nennt in der ARD sein „Ziel“ im Ukraine-Krieg - doch ein Bekenntis bleibt er erneut schuldig
Olaf Scholz gibt sich in einem Interview am Montag beim Öl-Embargo zuversichtlich - ein bestimmtes Bekenntnis zum Ukraine-Krieg kommt ihm jedoch nicht über die Lippen.
Brüssel - Bei einem zweitägigen Austausch der EU-Staats-und Regierungschefs auf einem Sondergipfel des Europäischen Rats in Brüssel steht der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Mittelpunkt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist der ARD am Montag für ein Interview mit der Sendung „Tagesthemen“ aus Brüssel zugeschaltet. Beim Öl Embargo der EU gibt er sich „sehr zuversichtlich“ - kann sich aber in einem anderen Punkt zu keinem klaren Bekenntnis durchringen.
Ukraine-Krieg: Bundeskanzler Olaf Scholz bei Öl-Embargo „sehr zuversichtlich“
Die Europäische Union hat angesichts des eskalierten Ukraine-Konflikts bereits fünf Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. In Brüssel diskutierten die Staats- und Regierungschefs der EU nun das sechste Maßnahmenpaket. Darin ging es auch maßgeblich um ein Öl-Embargo. Zentraler Streitpunkt ist bislang noch eine Ausnahmeregelung für Länder wie Ungarn, Tschechien oder die Slowakei, die stark von russischem Öl abhängen. Um das Sanktionspaket auf den Weg zu bringen, braucht es jedoch die Zustimmung aller Länder.
Ob man denn von einem Embargo sprechen könne, wenn weiterhin rund ein Drittel des russischen Öls nach Europa fließe, will die Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga zu Beginn des Gesprächs von Bundeskanzler Scholz wissen. „Es geht auch darum einen Weg zu finden, wie die Länder berücksichtigt werden können, die nicht von einem Tag auf den anderen [...] eine Lösung finden können, wo sie Ersatz für ihr Öl bekommen“, entgegnet der Bundeskanzler.
Er gibt zu bedenken, dass es für manche Länder geografisch schwerer sei als für andere. Insgesamt sieht der deutsche Kanzler aber Fortschritte bei der Einigung auf ein Öl-Embargo. „Ich bin [...] sehr zuversichtlich, dass wir ein gemeinsames Ergebnis erzielen werden“, zeigte sich Scholz daher am Montag optimistisch. Das ginge aber nur, wenn man zuvor sorgfältig diskutiert habe. „Für mich ist ganz klar, dass wir ein solches Embargo brauchen“, stellt der Kanzler klar.
Ukraine-Krieg: Scholz ohne klares Bekenntnis für Sieg der Ukraine? - „Russland darf nicht gewinnen“
In der vergangenen Woche telefonierten Bundeskanzler Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron mit dem russischen Präsident Wladimir Putin und forderten ihn auf, den Ukraine-Krieg zu beenden. Sowohl US-Präsident Joe Biden, als auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nennen im Ukraine-Krieg ein klares Ziel: Die Ukraine müsse gewinnen. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bislang nicht so eindeutig. Darauf angesprochen nannte der Kanzler im „Tagesthemen“-Interview vom Montag sein Ziel im Ukraine-Krieg:
„Das Ziel, das wir alle in Europa haben, lautet: Dass die Ukraine ihr eigenes Land, ihre Souveränität und Integrität verteidigen kann und dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, so Scholz. So habe es auch der US-Präsident ausgedrückt, als er sagte: „Putin must not win the war“ (zu deutsch: Putin darf den Krieg nicht gewinnen). „Das ist das, was wir mit unseren vielen Unterstützungsmaßnahmen und den Sanktionen begleiten“, erklärte Scholz weiter. Alles solle dazu führen, dass Russland das Vorhaben abbricht, Territorium seines Nachbarlandes zu erobern. Der Satz „Die Ukraine muss gewinnen“ kam dem Kanzler jedoch auch jetzt nicht über die Lippen - trotz konkreter Nachfrage von Miosga.
Olaf Scholz zum Ukraine-Krieg: „Alle Ziele Putins sind vollständig gescheitert“
Ein Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt würde aber doch den Verlust eines Großteils der Gebiete im Donbass bedeuten, hakte die Moderatoren Miosga im Interview mit Scholz nach. „Für mich ist ganz klar, dass Russland seine Truppen zurückziehen muss“, antwortete der Kanzler. Das habe er auch in jedem Gespräch mit dem russischen Präsidenten gesagt. „Deshalb ja auch unsere massive Unterstützung der Ukraine.“ Im Hinblick auf Russlands Invasion könne man nur von Imperialismus sprechen, mit Gewalt Grenzen verschieben zu wollen und sich über das Recht hinwegzusetzen, betonte der Bundeskanzler.
Scholz sicherte der Ukraine zudem erneut seine Unterstützung zu und sah Putins Pläne bereits als fehlgeschlagen an. Wenn es gelänge, dass Finnland und Schweden Mitglied der Nato würden, seien alle Ziele Putins gescheitert, so Scholz. Es gebe dann „eine stärkere Nato, eine einige europäische Union, die Ukraine wird massiv unterstützt und [Putins] Ziel, die Ukraine in kurzer Zeit zu erobern ist vollständig gescheitert.“