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PR-Etat verdoppelt: Grüne werfen Scholz Steuerverschwendung vor

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) redet mit geballter Faust.
Setzt voll auf PR-Arbeit: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). © Kay Nietfeld/dpa

Olaf Scholz (SPD) setzt verstärkt auf Öffentlichkeitsarbeit. Der Bundesfinanzminister hat deswegen den PR-Etat verdoppelt. Das sorgt für Unmut bei den Grünen.

Hamburg – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist in die Kritik geraten: Wegen einer deutlichen Erhöhung der Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit haben die Grünen dem Vizekanzler jetzt Steuergeldverschwendung vorgeworfen. So sei der PR-Etat in der Behörde in den vergangenen Jahren verdoppelt worden, teilte der grünen Haushaltspolitiker Sven Kindler via Twitter mit, der zu dem Thema eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte. „Das ist dreist. Ich finde, ein Finanzminister sollte sparsamer mit Steuergeld umgehen“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete.

Aus dem Papier, auf das sich Kindler bezieht, geht hervor, dass das Bundesfinanzministerium im Jahr 2019 insgesamt 4,8 Millionen Euro für Öffentlichkeits­arbeit eingeplant hatte, ein Jahr hatte der Wert noch bei 2,3 Millionen Euro gelegen. Damit ist der Vizekanzler in Sachen PR-Arbeit Spitzenreiter*, wie das Hamburger Nachrichtenportal 24hamburg.de berichtet. Scholz, der im kommenden September für die SPD als Kanzlerkandidat die Bundestagswahl* gewinnen will, liegt damit noch vor Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der zwar wegen der Maut-Affäre stark unter Druck steht, aber durchaus für seine PR-Arbeit bekannt ist. *24hamburg.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes

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