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Scholz-Einfluss im Cum-Ex-Skandal? Als CDU-Mann nachhakt, antwortet Kanzler nur: „Ich will nicht“

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Von: Kathrin Braun

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Zum zweiten Mal tritt Olaf Scholz vor den Hamburger Untersuchungsausschuss. An die Gespräche mit den Warburg-Chefs könne er sich nicht erinnern. Die Opposition glaubt ihm nicht.

Hamburg/München – Er bleibt dabei: Olaf Scholz (SPD) will nichts mit der Cum-ex-Affäre zu tun haben. Zum zweiten Mal hat der Kanzler als Zeuge im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Finanz-Skandal ausgesagt – und zum zweiten Mal hat er beteuert, sich nicht an die Gespräche mit den Warburg-Gesellschaftern erinnern zu können.

Beweisende Fakten häufen sich - Scholz wirkt mehr wie Angeklagter im Gericht

„Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, sagte Scholz zu Beginn seiner Zeugenbefragung. Er sprach von „Mutmaßungen und Unterstellungen“, die gegen ihn gerichtet würden. Zuletzt haben sich die Vorwürfe gegen ihn verdichtet: Erst werden im Schließfach seines Parteikollegen Johannes Kahrs 200.000 Euro in bar gefunden. Dann gelangt ein Protokoll aus einer geheimen Sitzung des Finanzausschusses an die Öffentlichkeit, wonach sich Scholz im Juli 2020 doch noch an ein Gespräch mit Warburg-Bankier Christian Olearius erinnern konnte. Und dann noch die verdächtigen Mails seiner Büroleiterin Jeanette Schwamberger – die Kölner Staatsanwaltschaft vermutet, dass sie Daten gelöscht haben könnte, die für die Ermittlungen rund um den Cum-ex-Skandal wichtig gewesen wären.

Auch wenn Olaf Scholz nur als Zeuge zum Untersuchungsausschuss geladen war – für die Öffentlichkeit nahm er mehr die Rolle eines Angeklagten ein. „Da war nichts“, sagte er. „Nichts“ – damit meint er eine mögliche Einmischung der Politik in die Cum-ex-Deals. Die Warburg-Bank hätte nach ihren kriminellen Geschäften 47 Millionen Euro an Kapitalertragssteuern zurückzahlen müssen. Die Hamburger Finanzverwaltung ließ die Sache aber 2016 verjähren. Auch im Jahr darauf wären weitere 43 Millionen Euro beinahe verjährt – bis das Bundesfinanzministerium eingriff und das Geld eintrieb.

Olaf Scholz: Drei Treffen mit der Warburg-Bank zu seinen Bürgermeister-Zeiten

Scholz selbst hat sich damals, in den Jahren 2016 und 2017, als Hamburger Bürgermeister dreimal mit den Gesellschaftern der Warburg-Bank getroffen. Worum es da ging, weiß Scholz nicht mehr. Zumindest behauptet er das. „Es findet sich nirgends auch nur der kleinste Hinweis“, dass da etwas abgesprochen worden sei, sagte der Kanzler. Er verhalte sich stets „korrekt“.

Kanzler Olaf Scholz als Zeuge im Untersuchungsausschuss.
„Da war nichts“, sagte Kanzler Olaf Scholz als Zeuge im Untersuchungsausschuss. © Christian Charisius/dpa

Die Frage des CDU-Abgeordneten Götz Wiese, ob nicht schon sein Rat an Warburg-Bankier Olearius eine Einflussnahme gewesen sei, ein Schreiben zur Lage der Bank an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu schicken, weist Scholz zurück. „Können Sie das begründen?“, fragt Wiese. „Das muss ich nicht“, antwortet Scholz. „Ich bitte Sie darum“, hakt Wiese nach. „Ich will nicht“, antwortet Scholz.

Cum-ex-Affäre: CDU-Chef Merz glaubt Kanzler Olaf Scholz „kein Wort“

Wie schon im April tun sich die Abgeordneten extrem schwer mit dem Zeugen Scholz. Wieder und wieder befragen sie ihn und erhalten doch immer wieder nur die gleichen Antworten: Daran könne er sich nicht erinnern, das sei ihm nicht bekannt, das wisse er nicht. Immer wieder auch: „Es hat doch keinen Sinn, wenn wir hier gemeinsam spekulieren.“ Die Opposition im Bund äußert bereits vor der Aussage Zweifel an Scholz’ Glaubwürdigkeit. „Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort“, sagt CDU-Chef Friedrich Merz.

Ursprünglich war der zweite Auftritt des Kanzlers als Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant. Durch das Bekanntwerden des bislang geheimgehaltenen Protokolls, wonach sich Scholz doch an ein Treffen mit Olearius erinnern konnte, haben sich viele neue Fragen ergeben. CDU und Linke wollen Scholz noch ein drittes Mal vernehmen und den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auch auf die Cum-Ex“-Geschäfte der ehemaligen Landesbank HSH Nordbank ausweiten. Dann soll auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, langjähriger Intimus von Kanzler Scholz, vorgeladen werden.

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