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Cum-ex-Skandal: Um den Kanzler zieht sich die Schlinge enger

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Von: Georg Anastasiadis

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Bundeskanzler Olaf Scholz
Olaf Scholz weist jegliche Vorwürfe im Warburg-Bank-Skandal zurück. (Symbolfoto) © IMAGO/IPON / Klaus Haag

Gedächtnislücken tragen nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit Olaf Scholz bei. Sollte weiter belastendes Material ans Licht kommen, wird es eng für den Kanzler, kommentiert Georg Anastasiadis.

Glücklich ist, wer vergisst. Olaf Scholz hat eine Menge „vergessen“ seit seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister – insbesondere seine damaligen, inzwischen gut dokumentierten Treffen mit den Chefs der Warburg-Bank und was dabei besprochen wurde. Die Finanzbehörden der Hansestadt erließen den Privatbankiers – übrigens großzügige SPD-Parteispender – in der Folge Steuernachzahlungen von 90 Millionen Euro, die wegen betrügerischer Cum-ex-Steuergeschäfte eigentlich fällig gewesen wären. Das stank zum Himmel. Doch Scholz’ Karriere haben die Wissenslücken nicht geschadet. Bis jetzt.

Kanzler Olaf Scholz muss weitere belastende Fakten fürchten

Nun aber zieht sich die Schlinge um den Hals des Kanzlers enger. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Scholz bei seiner erneuten Vernehmung im Hamburger Untersuchungsausschuss gestern bei seiner Linie blieb, keinen Einfluss genommen zu haben – so weit reicht die Erinnerung dann anscheinend doch. Mittlerweile glauben die tüchtigen Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft aber über klare Hinweise darauf zu verfügen, dass im Bürgermeister-Büro von Scholz belastende Daten gelöscht wurden. Bereits die staatsanwaltschaftliche Durchsuchung des ehemaligen E-Mail-Postfachs eines amtierenden Kanzlers ist ein in der Geschichte der Republik ziemlich beispielloser Vorgang. Scholz muss darüber hinaus fürchten, dass im Zuge des anstehenden Verfahrens gegen die Bankinhaber weitere belastende Fakten zur Sprache kommen. Und dann sind da noch die Bargeldfunde aus dem Besitz des Hamburger SPD-Politikers und Banklobbyisten Kahrs.

Bis zum Beweis des Gegenteils gilt für Scholz die Unschuldsvermutung. Seine Glaubwürdigkeit allerdings ist ramponiert, mag ihm die FDP auch tapfer ihr „volles Vertrauen“ aussprechen. Sollte die Staatsanwaltschaft im Zuge weiterer Ermittlungen in den Besitz von Informationen gelangen, die die Eröffnung eines Strafverfahrens rechtfertigen, wäre er als Kanzler nicht mehr zu halten.

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