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Scholz stellt sich Bürgerfragen: Studentin nimmt Kanzler in die Mangel - der weicht aus

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Von: Marcus Giebel

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Kanzler Olaf Scholz im ZDF-Kreuzverhör bei „Maybrit Illner“.
Kanzler Olaf Scholz im ZDF-Kreuzverhör bei „Maybrit Illner“. © Svea picture alliance/dpa/ZDF | Svea Pietschmann

Olaf Scholz ist angesichts der diversen Krisen, die auch in die Haushalte ausstrahlen, nicht zu beneiden. Bei Maybrit Illner setzt sich der Kanzler direkt mit fünf Bürgern auseinander.

Update vom 7. Juli, 21.05 Uhr: Während des Talks bei Maybrit Illner wurde Scholz auch nach der Möglichkeit von Steuererhöhungen gefragt, um die Inflationslasten gerechter zu verteilen. Da senkte der Kanzler jedoch den Daumen, denn: „Wir haben keine Gesetzgebungsmehrheit für Steuererhöhungen.“ Mit Blick auf die FDP fügte er hinzu: „Das ist etwas, wo unterschiedliche Überzeugungen existieren.“ Scholz betonte aber, er selbst sei für ein gerechteres Steuersystem, wie es auch im SPD-Programm für die Bundestagswahl im vergangenen Jahr verankert gewesen sei.

Update vom 7. Juli, 19.55 Uhr: Damit ist die Runde beendet. Illner steht fest: „Wir sind uns in der Runde einig, dass wir in ganz dramatischen Zeiten leben.“ Na dann, gute Nacht! Dieser Rausschmeißer-Satz lässt wohl niemanden gut schlafen - so wahr er auch ist.

Update vom 7. Juli, 19.50 Uhr: Berning kritisiert die ungleichen Gehälter in Deutschland. So sei es für manche Angestellten angesichts des Steuersatzes finanziell attraktiver, nicht zu arbeiten. Zudem wirft er der Regierung vor, Unternehmen zu unterstützen, die wenig später Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen würden.

Update vom 7. Juli, 19.45 Uhr: Zwischen Scholz und Lambrecht entspinnt sich eine Diskussion um Deutschlands Rolle in Sachen Klimaschutz. So missfällt der Studentin auch, dass die EU Atomenergie unter bestimmten Bedingungen ein Ökolabel verpasst. Hier insistiert der Kanzler, die Regierung habe gegen diese Taxonomie gestimmt, dieses Vorgehen jedoch nicht mehr aufhalten können.

Scholz trifft Bürger bei Illner: Studentin fordert schnellere Verkaufswende

Update vom 7. Juli, 19.37 Uhr: Lambrecht kritisiert den Rückgriff auf fossile Energien. Sie fordert auch eine Verkehrswende, die von der FDP blockiert werde. An Scholz gewandt fragt sie: „Warum hauen Sie da nicht mal auf den Tisch?“ Weil der Kanzler ausweicht, legt Illner nach: „Lassen Sie sich von der FDP abkochen?“ Nun verweist Scholz auf den Plan, als erstes Industrieland klimaneutral zu agieren. Lambrecht wünscht sich derweil wirkliche Anreize, damit die Menschen vom Auto auf die Bahn umsteigen.

Update vom 7. Juli, 19.34 Uhr: Mishchenko hätte sich direkt härtere Sanktionen wie ein Embargo gewünscht, weil sie der Meinung ist, somit wäre Wladimir Putin schnell zum Einlenken zu bewegen gewesen. Die Reaktion von Scholz: Es sei beschlossen worden, nur solche Schritte zu tun, die auch für Deutschland zu tragen seien.

Update vom 7. Juli, 19.30 Uhr: Scholz erklärt nun, Deutschland sei das erste Land gewesen, das sich auf eine mögliche Mängellage vorbereitet habe und sei daher in diesem Punkt schon weiter als andere Länder. Zudem betont er weiterhin, es sei keineswegs sicher, dass es wirklich eine solche Mängellage gebe, wie sie nun befürchtet werde.

Update vom 7. Juli, 19.25 Uhr: Jetzt will Illner wissen, wer zuerst auf Gas verzichten müsse - die Betriebe oder die Verbraucher. Berning kann sich sogar vorstellen, dass zunächst die Haushalte kürzertreten müssen, denn letztlich bringe es niemandem etwas, wenn zahlreiche Arbeitsstellen wegfallen würden. Auch er versteht nicht, wie es so weit kommen konnte. Sein Blick in die Zukunft ist deutlich düsterer als der des Kanzlers.

Update vom 7. Juli, 19.21 Uhr: Stiebling will nicht verstehen, warum von der Regierung riskiert werde, dass Deutschland „komplett gegen die Wand gefahren“ werde. Scholz betont, dass ein nun im Raum stehender Gas-Engpass möglich sei, jedoch keinesfalls gesichert.

Scholz bei Illner: „Solidarität so lange, wie Ukraine das nötig hat“

Update vom 7. Juli, 19.18 Uhr: Stiebling versteht nicht, warum Deutschland gegen ein Land Sanktionen verhängen könne, von dem es so abhängig sei wie von Russland. Die Folgen seien schließlich mehr und mehr zu spüren. Scholz verweist darauf, dass Öl und Kohle anderweitig ausreichend importiert werden könnten. Da dies bei Gas nicht der Fall sei, gebe es hier kein Embargo, doch von russischer Seite sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Lieferung gedrosselt worden.

Update vom 7. Juli, 19.15 Uhr: Kateryna Mishchenko wird von Illner über ihre ersten Erkenntnisse nach der Flucht nach Deutschland gefragt. Die Mutter eines Jungen lobt die gesellschaftliche Unterstützung, die sie auch als Voraussetzung der Politik für die Hilfe der Ukraine sieht. Diese Solidarität müsse die Politik weiter vorantreiben. Ihre Frage lautet, wie die Politik reagieren würde, sollte die Solidarität in der Bevölkerung nachlassen.

Scholz nimmt bislang keine Abschwächung der Solidarität wahr und gerät ins Reden über den Status quo. Das macht aber Illner nicht mit und nagelt ihn darauf fest, wie lange die Regierung standhaft bleibe. „Wir werden so lange solidarisch bleiben - das ist jedenfalls mein Wunsch -, wie die Ukraine dies nötig hat“, erklärt der Kanzler. Der Angriff Russlands sei nicht zu akzeptieren. „Ich glaube, dass man immer nur mit einer Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger agieren kann“, fährt er fort. Sein Eindruck sei, dass eine Mehrheit hinter dem Weg stehe.

Update vom 7. Juli, 19.08 Uhr: Als nächstes kommt Rifka Lambrecht an die Reihe. Die Studentin sagt: „Bei mir ist nur das Neun-Euro-Ticket angekommen.“ Ihre größere Sorge sei aber: „Ich befürchte, dass die Jungen die großen Verlierer sein werden.“ Hier zählt sie den mangelnden Klimaschutz ebenso auf, wie das Rentensystem und die Staatsschulden.

Letzteres entkräftet Scholz. Deutschland sei wirtschaftlich so stark aufgestellt, dass es „im Vergleich zu vielen anderen Ländern ganz gut rauskommen“ werde. Dabei verweist er auf die Pandemie, das die Bundesrepublik verhältnismäßig gut überstanden habe.

Olaf Scholz steht hinter Mikrofonen, mehrere Kameras und Handys sind auf ihn gerichtet
Alle Augen sind auf ihn gerichtet: Kanzler Olaf Scholz soll bei Maybrit Illner Antworten auf die Krisen dieser Zeit liefern. © Bernd Von Jutrczenka/dpa

Scholz bei Illner: „Wir versuchen, uns langfristig von den Abhängigkeiten zu befreien“

Update vom 7. Juli, 19.00 Uhr: Nun kommt das Bäcker-Ehepaar Cornelia und Steffen Stiebling an die Reihe. Er spricht von der Verdreifachung der Kosten, doch die Preise könnten nicht an die Kunden weitergegeben werden. Bei den Energiekosten hätten sie zu Beginn dieses Jahres „horrende Nachzahlungen“ erwartet, da sie die Energie stets kurzfristig eingekauft habe. Ihre Frage lautet: „Was wollen Sie tun, um die kleinen und mittleren Familienbetriebe am Leben zu erhalten?“

Scholz hat keine guten Nachrichten: „Wir versuchen, uns langfristig von den Abhängigkeiten zu befreien.“ Doch das gehe nicht von heute auf morgen. Erste Ziele seien „nicht ganz so explodierende Energiepreise“. Es sei nicht möglich, alle Preise zu drücken.

Der Bäcker legt nach: „Es ist ein Wunder, dass wir (die Bäckerei) noch da sind.“ Die Nachzahlung sei in die Zeit gefallen, als auch die Löhne gezahlt werden mussten. „Ich weiß nicht, wie meine Frau das geschafft hat. Aber sie hat es geschafft“, betont er: „Das kann kein Zustand sein.“

Update vom 7. Juli, 18.55 Uhr: Ralf Berning wird demnächst Vater und spricht von „großen Sorgen“ wegen den zu erwartenden Kosten. Der Intensivpfleger fragt direkt: „Lohnt es sich für mich überhaupt noch, voll zu arbeiten.“ Olaf Scholz antwortet mit „unbedingt“, gibt aber auch zu bedenken: „Man muss sich das Leben leisten können.“ Er erinnert an den Familienbonus für Familien mit Kind, aber auch die Energiepauschale, das Neun-Euro-Ticket oder die Steuersenkung beim Sprit.

Es gehe nun darum, dass alle dafür sorgen, „dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem geringen Einkommen zurechtkommen“. Laut Scholz wird über weitere Hilfen nachgedacht, dies solle aber nicht im stillen Kämmerlein beschlossen werden.

Update vom 7. Juli, 18.45 Uhr: Gleich beginnt der Talk von Maybrit Illner mit Olaf Scholz, bei dem der Kanzler direkt mit den Problemen und Sorgen einer Handvoll Bundesbürger konfrontiert wird.

Erstmeldung vom 7. Juli:

Scholz trifft bei Illner auf Bürger: Krieg, Corona und Klima als Themen

München - Es breitet sich mehr und mehr ein mulmiges Gefühl in Deutschland aus, während sich der Höhepunkt des Sommers nähert. Das liegt nicht nur an den bevorstehenden Wochen, sondern noch deutlich mehr an den darauffolgenden Monaten. Denn nicht nur die Politik, sondern die Gesellschaft als Ganzes wird in besonderer Weise auf die Probe gestellt.

Dem trägt auch Maybrit Illner in ihrer letzten ZDF-Polit-Talkrunde vor der Sommerpause Rechnung und fragt ganz direkt: „Krieg, Corona, Klima - eine Krise zu viel, Herr Kanzler?“ Der Regierungschef ist der mit Abstand prominenteste der sechs Gäste. Denn Olaf Scholz wird sich den drängenden Fragen von fünf Bürgerinnen und Bürgern stellen, die sicher mehr als die typischen Politiker-Antworten fordern.

Scholz bei Illner: Intensivpfleger, Studentin, Bäcker-Paar und Ukraine-Flüchtling stellen Fragen

Ralf Berning, Intensivpfleger und 15 Jahre Zeitsoldat bei der Bundeswehr, äußert ebenso seine Bedenken wie die Politikwissenschafts-Studentin Rifka Lambrecht. Gleiches gilt für Cornelia und Steffen Stiebling, die eine Familienbäckerei in Thüringen mit einem Hauptgeschäft und drei Filialen führen, und Kateryna Mishchenko, eine aus Kiew nach Berlin geflüchtete Verlegerin und Autorin. Sie alle einen die Zukunftssorgen, die sich in der gesamten Bundesrepublik einnisten.

Denn der von Wladimir Putin befohlene Krieg in der Ukraine hat allerspätestens mit der Drosselung der Gaslieferung über Nord Stream 1 auch die deutschen Haushalte erreicht. Zudem steht völlig in den Sternen, wie sich der dritte Corona-Winter gestalten wird, das vorgelegte Papier einer Experten-Kommission bezüglich der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen in der Vergangenheit rief jedenfalls in allen Lagern vor allem Ernüchterung hervor.

Video: Scholz stimmt Bürger auf lange Krise ein

Scholz zu Gast bei Illner: ZDF -Frage nach gerechter Verteilung der Zumutungen

Und bei all diesen sich auftürmenden Problemen droht das eigentlich wichtigste Thema - der Klimaschutz - hinten angestellt zu werden. Womit hier einmal mehr wertvolle Zeit verloren zu gehen droht. Doch aktuell drängen eben Inflation und steigende Energiekosten in Fokus - weil sie für immer mehr Menschen unmittelbar spürbar sind. „Wie werden die Zumutungen gerecht verteilt?“, fragt das ZDF stellvertretend.

Auch diese Frage treibt viele Menschen im Land um. Wie Scholz Deutschland durch diese gefährlichen Untiefen zu manövrieren gedenkt, zeigt der Sender ab 22.15 Uhr auf dem gewohnten Sendeplatz von „Maybrit Illner“. Aufgezeichnet wird das Gespräch bereits um 18.45 Uhr und ist dann auch im Live-Stream des ZDF zu verfolgen. Ein Extra-Service für alle, die umgehend Antworten vom SPD-Politiker haben wollen. Denn die Zeit drängt. (mg)

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