Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen einen Staatssekretär in Scholz Ministerium.
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Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen einen Staatssekretär in Scholz Ministerium.

„In jüngerer Vergangenheit ohne Beispiel“

Scholz‘ Staatssekretär im Fokus der Staatsanwaltschaft: Ermittlungen nach brisantem Tweet

  • Felix Durach
    VonFelix Durach
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Im Rahmen der Razzia im Finanzministerium ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen einen Staatssekretär von Olaf Scholz.

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt nach der Durchsuchung des Finanzministeriums nun auch gegen den SPD-Politiker Wolfgang Schmidt, der als Staatssekretär in dem von Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführten Ministerium arbeitet. Das berichtet der Tagesspiegel unter Verweis auf die Staatsanwaltschaft und das niedersächsische Justizministerium am Dienstagnachmittag.

Scholz Staatssekretär im Visiert der Staatsanwaltschaft - Gerichtsbeschluss zum Teil veröffentlicht

Der Grund für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Schmidt ist demnach ein Tweet des Staatssekretärs. Schmidt hatte am Sonntag in einen an Scholz Konkurrenten Armin Laschet gerichteten Tweet auf Unterschiede zwischen einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück und dem Gerichtsbeschluss zur Durchsuchung des Ministeriums hinweisen wollen. Dabei postete Schmidt ein Bild, auf dem der Gerichtsbeschluss zum Teil zu sehen war.

Damit habe Schmidt, der selbst Volljurist ist, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft gegen Paragraf 353d des Strafgesetzbuches verstoßen, der die „Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“ betrifft. Demnach ist es verboten gerichtliche Dokumente öffentlich zu machen, bevor diese vor Gericht verhandelt werden.

Olaf Scholz: Laschet ging Finanzminister nach Razzia im Triell hart an

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt derzeit wegen des Verdachts auf Strafvereitelung gegen die Geldwäsche-Einheit „Financial Intelligence Unit“ (FIU), die dem Finanzministerium untersteht. Im Rahmen der Ermittlungen war es in der vergangenen Woche zu einer Durchsuchung des Finanzministeriums gekommen. Dabei sollte überprüft werden, inwieweit Mitarbeiter des Ministeriums in die Entscheidungen der FIU eingebunden waren. Ein Tatverdacht gegen Scholz oder einen seiner Mitarbeiter bestand jedoch nicht.

CDU-Chef Armin Laschet hatte den Vorfall auch im zweiten TV-Triell am Sonntag genutzt, um Vorwürfe gegen Scholz zu erheben. Der Finanzminister wies diese mit der Begründung von sich, die Durchsuchung habe lediglich die FIU betroffen und nicht Mitarbeiter seines Ministeriums. Ob Scholz Kenntnis von dem Tweet seines Staatssekretärs gehabt hatte, bevor dieser veröffentlicht wurde ist jedoch nicht bekannt.

Finanzministerium: Ermittlungen gegen Staatssekretär - „in jüngerer Vergangenheit ohne Beispiel“

„Das gegenwärtige Bemühen, in Berliner Hinterzimmern oder in sozialen Netzwerken ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren zu diskreditieren, ist nach hiesiger Einschätzung in jüngerer Vergangenheit ohne Beispiel“, erklärte ein Mitarbeiter des niedersächsischen Justizministeriums auf Nachfrage dem Tagesspiegel. (fd)

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