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Krisen-Besuch in den USA: Scholz druckst bei Nord Stream 2 herum, fertigt dann aber Schröder ab

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Von: Cindy Boden

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Kanzler Olaf Scholz (vorne) zu Besuch bei US-Präsident Joe Biden
Kanzler Olaf Scholz (vorne) zu Besuch bei US-Präsident Joe Biden © Leigh Vogel/Zuma Wire/Imago

Scholz trifft Biden in den USA, doch eine klare Nord-Stream-2-Ansage formuliert er nicht. In der Causa Schröder will er aufräumen - aber reicht das?

Washington D.C. - Kanzler Olaf Scholz ist nicht unbedingt ein Mann der direkten Worte. Fragen weicht er gern mal aus, druckst herum, antwortet ausschweifend. Vor seinem Besuch in den USA waren die Erwartungen groß - vor allem bezüglich der Pipeline Nord Stream 2 forderten viele - auch aus der Ampel - ein klares Statement. In dieser Hinsicht blieb sich Scholz allerdings treu.

So wird direkt nach dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden von Medien geschrieben: Biden entschlossen, Scholz ausweichend. Nord Stream 2 erwähnte der Kanzler nicht namentlich - während der US-Präsident das entscheidende Statement in die Welt hinausrief: „Wir werden dem ein Ende bereiten.“ Eine klare Botschaft auch an den Kollegen am Pult nebenan.

Scholz sucht Worte um Nord Stream 2 in den USA - Deutliches Statement zu Schröder

Im Interview mit dem TV-Sender CNN schlug Scholz dann Töne an, die auch von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew zu vernehmen waren: „Wir sind bereit, Schritte zu unternehmen, die auch für uns Kosten verursachen werden“, sagte Scholz. Russland würde bei einem Einmarsch in die Ukraine einen „sehr hohen Preis“ zahlen, gerade im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes, warnte er. Der Frage zu Nord Stream 2 wich er wiederum aus.

Deutlichere Worte hatte Scholz aber für den SPD-Genossen Gerhard Schröder parat. Er ging auf Distanz zu dem Altkanzler. „Er spricht nicht für die Regierung. Er arbeitet nicht für die Regierung. Er ist nicht die Regierung.“ Und weiter: „Ich bin jetzt der Bundeskanzler. Und die politischen Strategien Deutschlands sind jene, die Sie von mir hören.“ Er wurde nicht müde zu betonen: „Ich mache die Politik für Deutschland.“ Fragen zu Schröders Engagement in Russland müssten an diesen direkt gerichtet werden.

Video: Biden bei Treffen mit Scholz - Bei Einmarsch Russlands in Ukraine kein Nord Stream 2

Schröder sorgt für Unmut in der SPD, in Deutschland und international

Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Außerdem hat er Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Er ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

Der Altkanzler hatte zuletzt mit Äußerungen zur Ukraine-Krise für Aufsehen und für Ärger gesorgt: Schröder hatte die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisiert. Scholz hatte in der Diskussion um Schröders Äußerungen schon vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem ZDF-„heute journal“ ein Machtwort gesprochen.

Ukraine-Konflikt: Schröder wie Sprecher von Putin?

Für Unmut sorgten die Äußerungen Schröders aber wie zu erwarten in der Ukraine: Außenminister Dmytro Kuleba stellte Schröder bei dem Besuch von Baerbock auf eine Ebene mit dem Sprecher von Russlands Präsident Putin. „Herrn Schröder zu kommentieren ist, als ob man den Sprecher von Herrn Putin kommentiert“, sagte der Minister. Schröder arbeite als deutscher Staatsbürger nicht nur für russische Unternehmen, sondern „de facto“ für die russische Regierung. Am Freitag hatte der russische Energiekonzern Gazprom mitgeteilt, dass der früheren Bundeskanzler Ende Juni einen Job im Aufsichtsrat bekommen soll. (dpa/cibo/AFP)

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