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Ist der Schulunterricht politisch nicht neutral genug?

Sind Lehrer politisch nicht neutral genug?

Onlinepranger für AfD-kritische Lehrer? Zoff um angekündigte Internetplattform

Die Gewerkschaft GEW kritisiert die Pläne der Hamburger AfD, eine Internetplattform zur Meldung parteikritischer Lehreräußerungen ins Leben zu rufen. Dies sei „höchst totalitär“.

Hamburg - Die Pläne der Hamburger AfD für eine Internetplattform zur Meldung parteikritischer Lehreräußerungen haben bei der Gewerkschaft GEW heftige Kritik hervorgerufen. "Das Vorgehen der AfD ist höchst totalitär", sagte GEW-Bundesvorstand Ilka Hoffmann laut Vorabmeldung den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Derartige Methoden habe es auch "im Stalinismus und im Nationalsozialismus" gegeben.

Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hatte am Montag eine "interaktive Plattform" angekündigt, auf der Schüler, Eltern und Lehrer "verblendete Ideologen" melden sollen, "die politische Bildung mit politischer Indoktrination verwechseln". Es sollen Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden, welche die Fraktion an die Schulbehörde weiterleiten will. Wörtlich sprach die Partei dabei von "Anti-AfD-Hetze in Schulen".

Inka Hoffmann verweist auf denunziatorische Praxis im Nationalsozialismus

Hoffmann verwies auf Erfahrungen im Nationalsozialismus. Damals seien "Mitglieder der Hitlerjugend in Vorlesungen gegangen" und hätten "bei Kritik an der NSDAP die Dozenten verraten". "In solchen Traditionen kann man die Pläne der AfD sehen", mahnte sie.

Die Hamburger Schulbehörde lehnte den Plan entschieden ab und kündigte eine rechtliche Prüfung an. "Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für die Anliegen der AfD instrumentalisiert", erklärte ein Sprecher. Unabhängig davon lasse die Behörde prüfen, ob die Meldung schulischer Vorfälle über die Plattform überhaupt legal wäre.

AFD-Fraktion fühlt sich missverstanden

Die AfD-Fraktion erklärte am Donnerstag, die Berichterstattung über die Initiative sei "nicht immer" korrekt gewesen. Ihre Plattform solle zum kommenden Schuljahr freigeschaltet werden und die "Diskussionskultur an den Schulen der Hansestadt stärken". Die Rede war nun von einem "Kummerkasten für Eltern und Schüler".

Die Plattform sei "natürlich weder ein 'Onlinepranger' für Lehrer, noch ruft sie Schüler zur Denunziation auf", teilte die Fraktion mit. Nur "in Ausnahmefällen" wolle sie Verdachtsfälle "unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte" an Schulbehörde oder Senat melden. Eine Veröffentlichung von Namen werde es "zu keinem Zeitpunkt geben".

AFP

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