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Vize-Chefredakteur des Münchner Merkur, Georg Anastadiasis.

Operation Gesichtswahrung

Kommentar: SPD in Sachen Flüchtlinge unter Druck 

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München - Auch eine durch das Feuer zweier Weltkriege gegangene Nation hat das Recht und die Pflicht, die Kontrolle über ihr Staatsgebiet und Staatsvolk zu behaupten. Zumindest, wenn sie eine Nation bleiben will. Ein Kommentar von Georg Anastadiasis.

Auch wenn eine ranghohe Repräsentantin unseres Staates gern das Gegenteil behauptet: „Alternativlos“ ist im Leben gar nichts, außer dem Tod. Sogar zum Weiterdilettieren der „GroKo“ in der Flüchtlingskrise gibt es seit diesem Sonntag wieder eine Alternative: Sie lautet Neuwahl. Politisch ist der Weg dorthin frei, seit sich CSU-Chef Seehofer und die Kanzlerin in der Frage der Transitzonen an den Grenzen geeinigt und den lähmenden Bruch in der Union (zumindest formal) gekittet haben. SPD-Chef Gabriel weiß jetzt: Widersetzt er sich weiter einem Kompromiss mit dem Ziel einer Sicherung der Grenzen, könnte die mühsam wiedervereinigte Union am Ende die Wähler entscheiden lassen. Auf die scheinbar total abwegige Idee, den Souverän zu fragen, was er von der weitreichendsten politischen Weichenstellung der letzten Jahrzehnte hält, ist irgendwie noch keiner gekommen. Wie sein Urteil ausfiele, kann man erraten.

So weit wird es die SPD kaum kommen lassen. Und so spricht viel dafür, dass das unsägliche Schwarze-Peter-Spiel, das die Koalitionäre seit Wochen aufführen, rasch von der Operation Gesichtswahrung abgelöst wird: Die Kanzlerin, die noch vor kurzem kein Hehl daraus machte, wie wenig sie von Transitzonen und Grenzkontrollen hält, ist bei ihrem Versuch einer stillen Kurskorrektur schon ein Stück vorangekommen. Für sie geht es ums politische Überleben. Das tut es letztlich auch für Gabriel. Auch er wird von der Palme herunter müssen, auf die er und seine Genossen geklettert sind. Deutschland wird sich niemals wie Australien oder die USA abschotten können und wollen; aber auch eine durch das Feuer zweier Weltkriege gegangene Nation, zu deren Selbstverständnis ihre humanitäre Verantwortung gehört, hat das Recht und die Pflicht, die Kontrolle über ihr Staatsgebiet und ihr Staatsvolk zu behaupten und die dafür nötigen Signale nach innen und außen zu setzen. Zumindest, wenn sie eine Nation bleiben will.

Wie wirklichkeitsfremd die Politik der bedingungslos offenen Grenzen in dieser Ausnahmesituation ist, erfahren die völlig erschöpften freiwilligen Helfer, die Bürgermeister und Landräte vor Ort Tag für Tag. Dort hat die Realität längst alle Ideologien, selbst die herrlichsten, überholt.

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