+
Kerzen und Blumen liegen in der Nähe des Breitscheidplatz, um der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt zu gedenken.

Regierung macht Ausnahme

Opfer des Berliner Terroranschlags bekommen zusätzliche Hilfen

Berlin - Die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz in Berlin erhalten zusätzliche Entschädigungen. Dafür macht die Regierung eine Ausnahmeregelung.

Rund einen Monat nach dem Terroranschlag in Berlin haben sich Sozialministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) auf zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Opfer geeinigt. So soll auch Geld über das Opferentschädigungsgesetz (OEG) bereitgestellt werden, etwa für Rentenzahlungen bei beruflichen Einschränkungen, wie das Sozialministerium am Freitag mitteilte. Diese Zahlungen sollen im Rahmen eines „Härteausgleichs“ erfolgen.

Eigentlich greift das OEG im Fall des Berliner Terroranschlags nicht, weil die Entschädigung für Taten, die mit einem Kraftfahrzeug verübt wurden, darin ausgeschlossen wird. Der Attentäter war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Er tötete 12 Menschen und verletzte mehr als 50. Bisher war bekannt, dass Opfer und Angehörige Geld aus einem Härtefallfonds des Bundesamtes für Justiz sowie von der Verkehrsopferhilfe der Versicherungen bekommen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kommentar zu Seehofer: Vielleicht kriegt’s ja keiner mit!
Horst Seehofer hat die Kehrtwende vollzogen. Plötzlich rückt der CSU-Chef im Wahlkampf von seiner erst propagierten Obergrenze für Flüchtlinge ab. Doch was steckt …
Kommentar zu Seehofer: Vielleicht kriegt’s ja keiner mit!
Ministerin Zypries fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Als Reaktion auf die Pleite von Air Berlin hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer gefordert, um den …
Ministerin Zypries fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Ermittler auf der Spur eines Terrorverdächtigen
Während Barcelona um die Anschlagsopfer trauert, sucht die Polizei noch immer nach den Schlüsselfiguren des Terrors. Sind sie möglicherweise schon tot? Es soll eine neue …
Ermittler auf der Spur eines Terrorverdächtigen
Seehofer und das O-Wort - Wahlkampfversprechen oder Luftnummer?
2016 hatte sich Horst Seehofer festgelegt. Es werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze für Flüchtlinge geben. Doch je näher die Bundestagswahl rückt, desto …
Seehofer und das O-Wort - Wahlkampfversprechen oder Luftnummer?

Kommentare