+
Flüchtlingskinder spielen in einer zur Notunterkunft umfunktionierten Turnhalle. Foto: David Ebener/Archiv

Oppermann: Bund soll Flüchtlingsunterbringung bezahlen

Berlin (dpa) - Angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen dringt die SPD darauf, dass künftig der Bund die Kosten für deren Unterbringung bezahlt. Nach dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel fordert nun auch SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann eine neue Regelung zur Entlastung von Ländern und Kommunen.

Der Bund helfe den Kommunen bereits kurzfristig mit einer Milliarde Euro für dieses und nächstes Jahr, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Langfristig sei dafür jedoch eine andere Lösung notwendig, die im Rahmen der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vereinbart werden solle.

"Die Kommunen müssen zwar auch in Zukunft die Unterbringung von Flüchtlingen organisieren, aber finanzieren muss das der Bund", sagte Oppermann. Schließlich habe allenfalls der Bund Einfluss auf die Ursachen von Flüchtlingswellen, die Kommunen könnten die Folgen ungelöster internationaler Konflikte nicht bewältigen. "Das ist eher eine nationale als eine kommunale Aufgabe."

Bisher tragen Länder und Kommunen die Unterbringungskosten. Anfang Januar hatte Vizekanzler Gabriel eine Übernahme durch den Bund gefordert. So könne sozialer Sprengstoff vermieden werden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wusste Comey, dass Clinton-Infos falsch waren?
Washington - Der frühere FBI-Direktor James Comey soll gewusst haben, dass Informationen zur E-Mail-Affäre von Hillary Clinton erfunden worden waren - vom russischen …
Wusste Comey, dass Clinton-Infos falsch waren?
Merkel: „Sherpas werden heute Nacht noch hart arbeiten müssen“
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen tagen an diesem Wochenende in Italien. Wir begleiten den G7-Gipfel 2017 im Ticker. 
Merkel: „Sherpas werden heute Nacht noch hart arbeiten müssen“
Ariana Grande wird Benefizkonzert in Manchester geben
Schon wieder hat ein Selbstmordanschlag die Welt erschüttert: Am Montag riss ein Attentäter 22 Menschen in den Tod, darunter viele Kinder. Die Polizei meldet Erfolge. …
Ariana Grande wird Benefizkonzert in Manchester geben
Sie werden nicht glauben, was Melania Trumps Jacke kostet
Der G7-Gipfel ist nicht nur Politik. Beim Partnerprogramm dürfen die Gäste auch genießen. Die US-First Lady fiel dabei mit einer teuren Jacke auf. Und einer war mal …
Sie werden nicht glauben, was Melania Trumps Jacke kostet

Kommentare