+
Flüchtlingskinder spielen in einer zur Notunterkunft umfunktionierten Turnhalle. Foto: David Ebener/Archiv

Oppermann: Bund soll Flüchtlingsunterbringung bezahlen

Berlin (dpa) - Angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen dringt die SPD darauf, dass künftig der Bund die Kosten für deren Unterbringung bezahlt. Nach dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel fordert nun auch SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann eine neue Regelung zur Entlastung von Ländern und Kommunen.

Der Bund helfe den Kommunen bereits kurzfristig mit einer Milliarde Euro für dieses und nächstes Jahr, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Langfristig sei dafür jedoch eine andere Lösung notwendig, die im Rahmen der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vereinbart werden solle.

"Die Kommunen müssen zwar auch in Zukunft die Unterbringung von Flüchtlingen organisieren, aber finanzieren muss das der Bund", sagte Oppermann. Schließlich habe allenfalls der Bund Einfluss auf die Ursachen von Flüchtlingswellen, die Kommunen könnten die Folgen ungelöster internationaler Konflikte nicht bewältigen. "Das ist eher eine nationale als eine kommunale Aufgabe."

Bisher tragen Länder und Kommunen die Unterbringungskosten. Anfang Januar hatte Vizekanzler Gabriel eine Übernahme durch den Bund gefordert. So könne sozialer Sprengstoff vermieden werden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jamaika-Verhandlungen: Optimismus nach erster Runde
Nach der ersten Runde ist vor der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen. Die vier potenziellen Jamaikaner laufen sich für die Fachgespräche warm.
Jamaika-Verhandlungen: Optimismus nach erster Runde
Katalonien: Madrid will Regionalregierung absetzen
Hier finden Sie den News-Ticker zum Katalonien-Konflikt: Was unternimmt die spanische Regierung? Wie ist die Lage in Katalonien? Alle Infos hier.
Katalonien: Madrid will Regionalregierung absetzen
Rajoy kündigt Neuwahlen in Katalonien an
Mit Neuwahlen in Katalonien will Spaniens Zentralregierung den Konflikt um eine Unabhängigkeit der autonomen Region befrieden. Die Separatisten antworten mit neuen …
Rajoy kündigt Neuwahlen in Katalonien an
Parlamentswahl in Tschechien: Auszählung beginnt
Rund 8,4 Millionen Menschen konnten in Tschechien ihre Stimme bei der Parlamentswahl abgeben, jetzt wird ausgezählt. Favorit ist ein Populist.
Parlamentswahl in Tschechien: Auszählung beginnt

Kommentare