+
Wie viel Einwanderung braucht Deutschland? Und wie soll sie gesteuert werden? Die SPD, die ein Einwanderungsgesetz fordert, präzisiert ihre Vorstellungen dafür. Foto: Axel Heimken/Archiv

Oppermann für Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem

Berlin (dpa) - Mit einem flexiblen Punktesystem in einem Einwanderungsgesetz möchte die SPD den Zuzug von Ausländern nach Deutschland gezielt steuern.

"Es ist sinnvoll, den Bedarf an Nicht-EU-Einwanderern jedes Jahr neu festzulegen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann der "Bild am Sonntag". "Dafür brauchen wir ein flexibles Punktesystem." Kämen viele Einwanderer aus der EU, brauche Deutschland weniger von außerhalb Europas. Je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl.

Oppermann schlug zudem vor, jährlich eine Liste mit Mangelberufen festzulegen. Wer in einem solchen Beruf eine Ausbildung habe, bekomme besonders viele Punkte. "Damit stellen wir sicher, dass die Menschen kommen, die unsere Wirtschaft braucht. Durch das Punktesystem ist es für Einwanderungswillige berechenbar, ob sie kommen können."

Die SPD hat angekündigt, bis Ende Februar ein Konzept vorzulegen. In der Union wird ein Einwanderungsgesetz bislang weitgehend abgelegt. Nur einzelne CDU-Politiker wie Generalsekretär Peter Tauber oder die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner haben sich offen für ein solches Gesetz gezeigt.

Auch der Arbeitsmarktforscher Prof. Klaus Zimmermann verlangt ein transparentes Zuwanderungsgesetz. "Es fehlt in Deutschland angesichts von mehr als 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln an der notwendigen Klarheit. Dies kann nur ein einheitliches deutsches Zuwanderungsgesetz erreichen", sagte der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn der "Wirtschaftswoche". Er empfahl ein System mit klaren Kriterien und Höchstquoten zur Anwerbung von Fachkräften aus Staaten außerhalb Europas. Damit würde gleichzeitig der Zuzug von geringer qualifizierten Migranten deutlicher begrenzt.

Der Forscher plädierte auch dafür, ein Integrationsministerium zu schaffen, um die Willkommenskultur zu stärken.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Volksverhetzung? Ermittlungen gegen Dresdner AfD-Richter
Dresden - Wegen Äußerungen bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend in der vergangenen Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen einen Richter am Landgericht. …
Volksverhetzung? Ermittlungen gegen Dresdner AfD-Richter
Kanzlerkandidat Schulz: Kampfansage gegen Populisten
Berlin - Alles neu bei der SPD: Der Europapolitiker Martin Schulz übernimmt von Parteichef Gabriel den Vorsitz und wird Kanzlerkandidat. Ob die Personalrochade die …
Kanzlerkandidat Schulz: Kampfansage gegen Populisten
Kommentar: Abgeschminkt
Bei all jenen, die bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union bald verlassen wird, weckt der Spruch der Obersten Richter in London eine gewisse …
Kommentar: Abgeschminkt
Kommentar: Schulz gegen Merkel
Sigmar Gabriel gibt auf. Seine Entscheidung,  den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur seinem Parteifreund Martin Schulz zu überlassen, dürfte auch die Kanzlerin nervös …
Kommentar: Schulz gegen Merkel

Kommentare