+
Wie viel Einwanderung braucht Deutschland? Und wie soll sie gesteuert werden? Die SPD, die ein Einwanderungsgesetz fordert, präzisiert ihre Vorstellungen dafür. Foto: Axel Heimken/Archiv

Oppermann für Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem

Berlin (dpa) - Mit einem flexiblen Punktesystem in einem Einwanderungsgesetz möchte die SPD den Zuzug von Ausländern nach Deutschland gezielt steuern.

"Es ist sinnvoll, den Bedarf an Nicht-EU-Einwanderern jedes Jahr neu festzulegen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann der "Bild am Sonntag". "Dafür brauchen wir ein flexibles Punktesystem." Kämen viele Einwanderer aus der EU, brauche Deutschland weniger von außerhalb Europas. Je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl.

Oppermann schlug zudem vor, jährlich eine Liste mit Mangelberufen festzulegen. Wer in einem solchen Beruf eine Ausbildung habe, bekomme besonders viele Punkte. "Damit stellen wir sicher, dass die Menschen kommen, die unsere Wirtschaft braucht. Durch das Punktesystem ist es für Einwanderungswillige berechenbar, ob sie kommen können."

Die SPD hat angekündigt, bis Ende Februar ein Konzept vorzulegen. In der Union wird ein Einwanderungsgesetz bislang weitgehend abgelegt. Nur einzelne CDU-Politiker wie Generalsekretär Peter Tauber oder die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner haben sich offen für ein solches Gesetz gezeigt.

Auch der Arbeitsmarktforscher Prof. Klaus Zimmermann verlangt ein transparentes Zuwanderungsgesetz. "Es fehlt in Deutschland angesichts von mehr als 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln an der notwendigen Klarheit. Dies kann nur ein einheitliches deutsches Zuwanderungsgesetz erreichen", sagte der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn der "Wirtschaftswoche". Er empfahl ein System mit klaren Kriterien und Höchstquoten zur Anwerbung von Fachkräften aus Staaten außerhalb Europas. Damit würde gleichzeitig der Zuzug von geringer qualifizierten Migranten deutlicher begrenzt.

Der Forscher plädierte auch dafür, ein Integrationsministerium zu schaffen, um die Willkommenskultur zu stärken.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

FDP verabschiedet Wahlprogramm - und will zurück in den Bundestag
Berlin - Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, massive Entlastungen bei Steuern und Abgaben - mit diesen Eckpunkten zieht die FDP in die Wahlkämpfe …
FDP verabschiedet Wahlprogramm - und will zurück in den Bundestag
Terrorverdacht gegen Soldat: Große Pannen bei Asyl-Anhörung?
Nürnberg - In der Asylakte des terrorverdächtigen Bundeswehroffiziers Franco A. gibt es nach Informationen der „Nürnberger Nachrichten“ zahlreiche Mängel und …
Terrorverdacht gegen Soldat: Große Pannen bei Asyl-Anhörung?
Richterin ordnet Autopsie nach Hinrichtung in Arkansas an
Little Rock - Nach Berichten über mögliche Qualen bei der Hinrichtung eines verurteilten Mörders im US-Bundesstaat Arkansas hat eine Bundesrichterin eine Untersuchung …
Richterin ordnet Autopsie nach Hinrichtung in Arkansas an
Erdogan kritisiert US-Unterstützung für kurdische Kämpfer
Istanbul - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Unterstützung der USA für kurdische Kämpfer im Bürgerkriegsland Syrien erneut kritisiert.
Erdogan kritisiert US-Unterstützung für kurdische Kämpfer

Kommentare