Kuhglocken-Streit in Holzkirchen: Gericht weist Klage ab - geht der Krieg trotzdem weiter?

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Oppermann: Gauweiler trifft mit Eilantrag „wunden Punkt“

Berlin - Die SPD äußert verhaltene Anerkennung für den Eilantrag von Peter Gauweiler zur Entscheidung von Karlsruhe zum Rettungsschirm. Das Verfassungsgericht will seinen Antrag noch am Montag bearbeiten.

„Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Gauweiler thematisiere, dass die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt massiv Staatsanleihen aus Krisenländern aufkaufen wolle. „Darüber gibt es keine demokratische Entscheidung“, kritisierte Oppermann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue so, als ob sie gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in den Krisenländern wäre, aber über die EZB werde diese Vergemeinschaftung der Schulden „heimlich“ auf den Weg gebracht „und klammheimlich gebilligt“. Trotzdem hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM am Ende billige. Gauweiler will mit seinem Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündigungstermins erreichen. Er hält den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig.

Dobrindt begrüßt Gauweilers Eilantrag

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den neuen Eilantrag seines Parteifreunds Peter Gauweiler gegen den Euro-Rettungsschirm begrüßt. „Ich habe große Sympathie dafür“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll am Mittwoch entscheiden, ob Deutschland dem Euro-Rettungsschirm beitreten darf. Dobrindt bekräftigte zugleich seine Kritik am Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Entscheidung aus der Vorwoche sei „falsch und brandgefährlich“.

Karlsruhe will noch am Montag über Gauweiler-Antrag beraten

Das Bundesverfassungsgericht will noch am Montag über den neuen Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler gegen den Euro-Rettungsschirm beraten. Der Zweite Senat werde am Nachmittag zu einer außerordentlichen Beratung zusammentreten, sagte die Gerichtssprecherin. Voraussichtlich am Dienstagvormittag werde das Gericht bekanntgeben, „wie es weitergeht“.

Gauweiler hatte beantragt, das Gericht solle den Euro-Rettungsschirm ESM stoppen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten rückgängig gemacht habe. Gegebenenfalls solle das Gericht die für Mittwoch geplante Verkündung der Entscheidung zum Rettungsschirm verschieben, um den EZB-Beschluss noch zu berücksichtigen, fordert Gauweiler.

dapd/dpa

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