Polens Präsident legt Veto gegen Justizreform ein

Polens Präsident legt Veto gegen Justizreform ein
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warnt vor einer Schwächung der EU-Institutionen.

Oppermann: Vorschläge schwächen die EU

SPD kritisiert Schäubles Europa-Pläne

Berlin - Die SPD kritisiert die Überlegung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wichtige EU-Entscheidungen stärker auf Ebene der Regierungen voranzutreiben statt über die europäischen Institutionen.

Der Vorschlag laufe darauf hinaus, die EU-Kommission und das EU-Parlament zu schwächen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies sei ein Fehler. Die europäischen Institutionen müssten gerade nach dem Volksentscheid in Großbritannien gestärkt werden.

Schäuble warb am Samstagabend in der ARD angesichts der Brexit-Krise für einen Kurswechsel in der EU. Um "schneller sichtbare Ergebnisse" zu liefern müssten notfalls Länder mit Führungsverantwortung - wie Frankreich und Deutschland -in bestimmten Fragen vorangehen.

Tauber: Europa braucht "mehr Zeit zum Nachdenken"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber bekräftigte am Montag, dass Europa "mehr Zeit zum Nachdenken" benötige. Es gehe zunächst nicht um Vertiefung und Erweiterung. "Für die Bürger ist wichtig, dass sie merken, Europa funktioniert", sagte er. Der SPD warf Tauber vor, in der Europapolitik Geld ausgeben zu wollen, "ohne dass man weiß, wo es herkommen soll".

Um diese Krise rasch zu überstehen, sprach sich Oppermann dafür aus, die Wirtschaft in der EU zu stärken. "Die Stagnation in vielen Ländern Europas darf so nicht weitergehen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel forderte dazu im Deutschlandfunk mehr EU-Investitionen in Bildung und Ausbildung. Schäuble dagegen warnte in der ARD vor zusätzlichen staatlichen Investitionen. Neue Schulden erzeugten "Wachstum auf Pump".

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley unterstützte zudem den Vorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel, die EU-Kommission zu verkleinern: "Dass jeder Mitgliedstaat einen Kommissar entsendet, der sich dann mit irgendwas beschäftigen muss, das sollte man überdenken", sagte sie im Radiosender NDR Info.

dpa

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