Oppermann: Schlampige Arbeit beim Betreuungsgeld
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition macht Druck bei der Umsetzung des Betreuungsgeldes. So sehr, dass die SPD der Bundesregierung Schlamperei beim Gesetzentwurf vorwirft.
„Ich habe kein Verständnis dafür, dass das Betreuungsgeld jetzt durch das Parlament gepeitscht werden soll. Das ist die Form von schlampiger Gesetzgebungsarbeit, die dazu führt, dass immer mehr Gesetze vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur dpa am Montag. Offensichtlich solle der Streit zwischen den Koalitionspartnern auf diese Weise rasch beendet werden.
Die schwarz-gelbe Koalition möchte das umstrittene Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden. Die SPD lehnt das Betreuungsgeld strikt ab, mit dem Eltern, die ihre Kleinkinder in Eigenregie betreuen, unterstützt werden sollen. Ab 2013 sollen sie nach den Plänen der Bundesregierung monatlich 100 Euro erhalten, später 150 Euro. Vor allem die CSU macht sich dafür stark. Oppermann sagte: „Das Betreuungsgeld ist ein familienpolitischer Blindflug von Horst Seehofer. Die SPD wird alles tun was möglich ist, um das Betreuungsgeld zu verhindern.“
dpa