+
Steuererklärung am Computer: Das SPD-Wahlprogramm 2013 sah eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögensteuer vor. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv

Oppermann: SPD wird nicht wieder Steuererhöhungspartei sein

Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, plädiert für eine Kursänderung seiner Partei in der Steuerpolitik.

Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks sagte er, bei der Bundestagswahl 2013 hätten SPD und Grüne Schiffbruch erlitten, weil sie den Eindruck eines "Wettlaufs um die schönste Steuererhöhung" vermittelt hätten. "Und deshalb werden wir den gleichen Eindruck auch nicht nochmal machen."

Die SPD wolle für die nächste Bundestagswahl "ein intelligentes Steuerkonzept vorlegen, mit dem wir die Belastungen und Entlastungen neu justieren", sagte Oppermann. "Wir werden nicht die Steuererhöhungspartei in Deutschland sein."

Das SPD-Wahlprogramm 2013 sah unter anderem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögensteuer vor. Er sei optimistisch, für die neue Ausrichtung der Partei beim Thema Steuern alle Strömungen in der SPD zusammenzubringen, sagte Oppermann dem Deutschlandfunk.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Etappensieg für Trump im Streit um Gesundheitsreform
Kleiner Erfolg für US-Präsident Donald Trump im Streit um die Krankenversicherung: Mit hauchdünner Mehrheit hat der Senat am Dienstag beschlossen, in einen …
Etappensieg für Trump im Streit um Gesundheitsreform
Bis auf 137 Meter genähert: US-Marine warnt iranisches Schiff mit Schüssen
Ein Schiff der US-Marine hat im Persischen Golf Warnschüsse abgegeben, nachdem sich ein iranisches Boot genähert hatte. Die reagieren gelassen.
Bis auf 137 Meter genähert: US-Marine warnt iranisches Schiff mit Schüssen
Juncker sichert Italien weitere 100 Millionen Euro in Flüchtlingskrise zu
Die Europäische Kommission hat Italien in der Flüchtlingskrise weitere Hilfen zugesagt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am Dienstag in einem Brief an …
Juncker sichert Italien weitere 100 Millionen Euro in Flüchtlingskrise zu
US-Senat eröffnet Debatte zur Abschaffung von "Obamacare"
Knapper geht es nicht, und geheimniskrämerischer auch nicht. Mit der knappsten aller Mehrheiten ebnen die Republikaner im US-Senat der Abschaffung von "Obamacare" den …
US-Senat eröffnet Debatte zur Abschaffung von "Obamacare"

Kommentare