+
Thomas Oppermann: "Wir lassen uns jetzt nicht treiben von aktionistischen nervösen Trittbrettfahrern". Foto: Maurizio Gambarini

Vorratsdatenspeicherung: Oppermann warnt vor Aktionismus

Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der Debatte um Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr vor hektischen Gesetzesverschärfungen gewarnt.

"Wir lassen uns jetzt nicht treiben von aktionistischen nervösen Trittbrettfahrern", sagte Oppermann im ARD-"Morgenmagazin". Zunächst müssten Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Richtlinie abgewartet werden. Im Kampf gegen Terrorismus forderte Oppermann mehr Polizei: "Wenn wir jetzt diese potenziellen Attentäter stärker beobachten wollen, dann ist das sehr personalintensiv. Es darf nicht daran scheitern, dass wir zu wenig Personal haben", sagte der SPD-Politiker weiter.

Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung ist nach den Anschlägen von Paris neu entbrannt. Der Begriff steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zur Terrorabwehr. Der Europäische Gerichtshof hatte eine entsprechende Regelung in der EU 2014 jedoch gekippt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Union gewinnt Wahl trotz herber Verluste - AfD auf Platz drei
Die Bundestagswahl ist vorüber. Nach den ersten Hochrechnungen wird die Union wohl an der Macht bleiben. Der große Wahlgewinner ist allerdings die AfD.
Union gewinnt Wahl trotz herber Verluste - AfD auf Platz drei
Topaktuell informiert auch nach der Wahl mit unserer App
Sie wollen auch zur Bundestagswahl lokal und national topaktuell informiert sein? Kein Problem mit unserer kostenfreien App.
Topaktuell informiert auch nach der Wahl mit unserer App
Das passiert, wenn sich keine Koalition findet
Nach den ersten Hochrechnungen der Bundestagswahl 2017 ist die Lage unklar. Wer wird sich an einer Regierung beteiligen? Und was passiert, wenn keine Koalition gefunden …
Das passiert, wenn sich keine Koalition findet
Kommt jetzt die Jamaika-Koalition? Welche Regierungsbündnisse möglich sind
Wie sieht die künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach der Bundestagswahl, die heute stattfindet, aus? Um Mehrheiten bilden zu können, müssen die …
Kommt jetzt die Jamaika-Koalition? Welche Regierungsbündnisse möglich sind

Kommentare