+
Thomas Oppermann will die Bundesbürger stärker in die Verantwortung nehmen.

Kampf gegen Politikverdrossenheit

Oppermann will bundesweite Volksentscheide

Berlin - Angesichts der Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit in Deutschland fordert die SPD mehr Bürgerbeteiligung etwa durch Volksentscheide auf Bundesebene.

"Es reicht nicht, nur zu beklagen, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der neuen Ausgabe des "Spiegel". "Dazu gehört, neue Möglichkeiten zu schaffen, um eine Beteiligung der Bürger zwischen den Wahlterminen zu ermöglichen." Das sei zwar nicht immer bequem für die Politik, so Oppermann. "Aber Politiker, die Angst vorm Volk haben, sind wie wasserscheue Fische."

Zuletzt hatten SPD und CSU bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 einen Vorstoß für bundesweite Volksentscheide unternommen, waren aber am Widerstand der CDU gescheitert.

An den Weihnachtsfeiertagen war die SPD bereits mit einem Vorstoß zur Erhöhung der Wahlbeteiligung an die Öffentlichkeit gegangen. Die Forderung nach erweiterten Möglichkeiten zur Stimmabgabe stießen jedoch insbesondere bei der CSU auf Ablehnung. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte angeregt, "Wahlwochen" statt eines einzigen Wahltags einzuführen. Zudem sollten Wähler nicht nur an ihrem Wohnort, "sondern überall" ihre Stimme abgeben können. Das könnten auch öffentliche Orte wie Bahnhöfe oder Bibliotheken sein.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bericht: Angreifer auf Club in Silvesternacht in Istanbul gefasst
Istanbul - Der Angreifer drang in einen Club in Istanbul ein und richtete ein Blutbad an, dann floh der Mann. Mehr als zwei Wochen lang suchte die Polizei nach dem …
Bericht: Angreifer auf Club in Silvesternacht in Istanbul gefasst
Frau von Orlando-Attentäter festgenommen
Rodeo - Sieben Monate nach dem tödlichen Anschlag auf einen Schwulenclub in Orlando ist die Ehefrau des Attentäters festgenommen worden.
Frau von Orlando-Attentäter festgenommen
Kerry nennt Trumps Äußerungen über Merkel "unangebracht"
Washington - Der scheidende US-Außenminister John Kerry hat die Kritik von Donald Trump an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "unangebracht" bezeichnet.
Kerry nennt Trumps Äußerungen über Merkel "unangebracht"
Wahl am Dienstag: Wer beerbt Schulz als EU-Parlamentspräsident?
Straßburg - Um die Nachfolge für den mächtigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz gab es in den vergangenen Wochen gehöriges Gerangel. Am Dienstag schreiten die …
Wahl am Dienstag: Wer beerbt Schulz als EU-Parlamentspräsident?

Kommentare