Befragung der Bundesregierung durch die Opposition
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Befragung der Bundesregierung durch die Opposition

Wahlen in der Bundesrepublik

Bundestagswahl: Was bedeutet Opposition?

Nach der Bundestagswahl 2021 bildet sich die neue Regierung und in der Berichterstattung fallen Begriffe wie Fraktion, Koalition oder Opposition. Gerade Letztere ist wichtig, damit die Demokratie funktioniert.

Berlin – Nach der Bundestagswahl ist es meist schwer, den Überblick zu behalten. Denn selten ist eine Gruppe stark genug, um allein die Regierung zu bilden. Daher ist zu Beginn nicht unbedingt abzusehen, welche Parteien in der Opposition landen werden. (Wahldaten, Liveticker, Hintergrundberichterstattung - alle Infos rund um die Bundestagswahl 2021 bekommen Sie in unserem Politik-Newsletter.)

Bundestagswahl: Was bedeutet Opposition?

Nach der Bundestagswahl landen alle Parteien in der Opposition, die nicht an der Regierung beteiligt sind. In der Regel vertritt die Opposition nicht die Meinung der Regierung.

Im Bundestag kommen mindestens 598 Abgeordnete zusammen. Damit eine Partei ihre Vorstellungen von der Zukunft des Landes durchsetzen kann, benötigt sie die Mehrheit im Parlament. Nur so kann sie Abstimmungen gewinnen. Zumeist verfügt keine Fraktion (Partei) über genügend Abgeordnetensitze, um allein regieren zu können. Daher schließen sich zwei oder mehr Parteien, die ähnliche Ziele und Werte vertreten, zu einer Koalition zusammen. Als Beispiel dient die Liste der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017:

  • CDU/CSU: 32,9 Prozent
  • SPD: 20,5 Prozent
  • AfD: 12,6 Prozent
  • FDP: 10,7 Prozent
  • Linke: 9,2 Prozent
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Grüne): 8,9 Prozent
  • Sonstige: 5 Prozent

Der Überblick zeigt: Keine Partei allein verfügt über die Mehrheit. Daher schlossen sich die Unionsparteien (CDU und CSU) und die SPD zur Großen Koalition zusammen. Alle anderen Parteien im Bundestag gehören damit nicht der Regierung an. Sie bilden die Opposition.

Bundestagswahl: Woher kommt das Wort Opposition?

Der Begriff Opposition entstand bereits im 16. Jahrhundert aus dem spätlateinischen Wort „oppositio“, was so viel wie „das Entgegensetzen“ bedeutet. Die Opposition als rechtmäßige Kraft in der Demokratie geht auf den Parlamentarismus der Briten zurück. Im 18. Jahrhundert saß im dortigen Abgeordnetenhaus auf der einen Seite eine Gruppe Parlamentarier, die an die Regierung (also den Monarchen) gebunden war. Auf der anderen Seite („opposite“) dagegen hatten die regierungskritischen Abgeordneten ihre Plätze. Die Briten gaben dieser Gruppe später die Bezeichnung „his/her majesty‘s loyal opposition“ (treue Opposition Seiner/Ihrer Majestät). Im 19. und 20. Jahrhundert verfeinerten die Briten dieses Arrangement und beeinflussten viele andere parlamentarische Systeme auf der ganzen Welt.

Heute steht der Begriff Opposition für die legitime Alternative zur aktuellen Regierung. Die Opposition hat die Möglichkeit, nach den konstitutionellen Regeln die Mehrheit zu erlangen und die Regierung zu stellen. Die besten Chancen dazu bieten sich bei der nächsten Bundestagswahl. Aber auch das Zerbrechen einer bestehenden Koalition und das Eingehen neuer Bündnisse kann die Opposition in die Regierung bringen.

Bundestagswahl: Grundsätze der Opposition

In Deutschland hat die Opposition erst seit der Gründung der Bundesrepublik einen hohen Stellenwert. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952, das „zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“ bestimmte, hatten die nicht an der Regierung beteiligten Abgeordneten keine Funktion. Heute gelten folgende Grundsätze:

  • Das Parlament kontrolliert die Exekutive (Staatsgewalt).
  • Die Opposition hält einen kritischen Abstand zur Regierung und ist folglich besonders geeignet, diese Kontrolle auszuüben.
  • Daher stellt die größte Fraktion aus der Opposition den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses.

Auch wenn die Parteien auf der Liste der Opposition nicht unbedingt zusammen gegen die Regierungskoalition arbeiten, gilt der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei als Oppositionsführer. Seit der Bundestagswahl 2017 tragen Alexander Gauland und Alice Weidel, die als Doppelspitze die Bundestagsfraktion der AfD führen, diesen Titel. Da allerdings viele weitere Parteien in der Opposition sitzen, die inhaltlich wenig Gemeinsamkeiten mit der führenden Fraktion haben, wird dieser Begriff seit der Bundestagswahl 2017 in den Medien seltener genutzt.

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