+
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte Gefälligkeitsatteste für abschiebebedrohte mit Bezug auf nicht gedeckte Zahlen angeprangert.

"Nicht mehr tragbar"

Nach Attest-Vorwurf De Maizières: Opposition fordert Rücktritt

Berlin - Seine Äußerungen über Gefälligkeitsatteste für abschiebebedrohte Flüchtlinge kann der Innenminister nicht belegen. Dennoch nimmt de Maizière die Vorwürfe gegen Ärzte nicht zurück. 

Die Opposition hat Innenminister Thomas de Maizière wegen nicht belegter Vorwürfe zu Flüchtlingsattesten zum Rücktritt aufgefordert. In einer Aktuellen Stunde sagte Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt, auch angesichts vorheriger problematischer Aussagen über Flüchtlinge sei der CDU-Politiker "als Innenminister dieser Regierung aus meiner Sicht nicht mehr tragbar". Er solle den Weg frei machen für eine faktenbasierte Politik. Die Linke schloss sich dieser Forderung an.

De Maizière bedauerte seine jüngsten Äußerungen, blieb aber dabei, dass er die Probleme mit ärztlichen Gutachten für Flüchtlinge insgesamt korrekt benannt habe. "Sie sind real." Es gebe tatsächlich "merkwürdig hohe Krankenstände unter Asylbewerbern".

Neben Medizinern machte der Minister auch Rechtsanwälten von Flüchtlingen Vorwürfe. Er hatte Ärzten am Wochenende in einem Zeitungsinterview vorgehalten, dass sie Asylbewerbern zu oft ungerechtfertigt Atteste ausstellten und sie damit vor Abschiebungen bewahrten. "Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden."

Göring-Eckardt betonte, solche Äußerungen seien "Brennstoff für den Hass, der unser Land derzeit verzehrt". De Maizière sei "ein Innenminister, der ganz offensichtlich Politik aus dem Bauch heraus macht". Der Linke-Politiker Jan Korte sagte mit Blick auf den wachsenden Rechtspopulismus in Deutschland: "Die AfD braucht keine Plakate, solange es solche Minister gibt."

Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci mahnte de Maizière: "Wenn Sie eine Behauptung nicht belegen können (...), müssen Sie sie richtig zurücknehmen." Der Minister laufe mit seinen Vorwürfen gegen Flüchtlinge "immer wieder in diese Falle". So werde das soziale Klima im Land vergiftet. Der Unions-Experte Stephan Harbarth (CDU) warf der Opposition hingegen "Realitätsferne, Realitätsverweigerung und Realitätsverlust" in der Flüchtlingsdebatte vor.

Die Linksfraktion untermauerte ihre massive Kritik am Innenminister unter Berufung auf eine eigene Anfrage zu dem Thema: De Maizière habe "eine völlig frei erfundene Zahl zu angeblich falschen Attesten bei Abschiebungen in die Welt gesetzt, und auch im Nachhinein kann er keinerlei empirische Belege für seine Behauptung nennen", sagte die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke der Deutschen Presse-Agentur.

In einer der dpa vorliegenden Antwort aus dem Ministerium heißt es: "Bundesweite Durchschnittszahlen zu der genauen Attestquote gibt es nicht." Es lägen aber "zahlreiche Berichte und Untersuchungen aus der Praxis der für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Länder vor, die erhebliche praktische Probleme belegen".

Jelpke kritisierte, in der Stellungnahme werde "vor allem auf eine Erhebung unter Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2011 eingegangen". Hier tauche einmal die Zahl 70 Prozent auf. Zu der vom Minister auch genannten Gruppe der unter 40-jährigen Männer "gibt es in der längeren Antwort überhaupt keine Auskünfte".

Am Ende heiße es nur vage, "dass die "stichprobenartigen Untersuchungen" nahe legen würden, dass "ein hoher Anteil" der Ausreisepflichtigen im Vorfeld einer Abschiebung Atteste vorlegen würde". Jelpke zitierte einen Satz aus der Ministeriumsantwort, den de Maizière selbst ähnlich verwendet: Derart hohe Krankenstände widersprächen "der allgemeinen Lebenserfahrung zur gesundheitlichen Verfasstheit gerade von jüngeren Menschen". Die Bundesregierung berücksichtige damit überhaupt nicht die Traumata vieler Flüchtlinge.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Besuch von Präsident Orban sorgt für Proteste in Israel
Am Wochenende traf er sich noch mit Russlands Präsident Vladimir Putin. Nun reist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach Israel und sorgt damit für Aufruhr.
Besuch von Präsident Orban sorgt für Proteste in Israel
Regierung will Tarifbindung für Pflegeberufe durchsetzen
Schon jetzt werden in Deutschland Pflegekräfte händeringend gesucht. Und das Problem wird sich noch verschärfen. Aber wieso sollte jemanden diesen Beruf ergreifen, der …
Regierung will Tarifbindung für Pflegeberufe durchsetzen
Vorschlag einer Notaufnahmen-Gebühr sorgt für Unmut
In vielen Kliniken ist die Notaufnahme regelmäßig überfüllt. Wie lassen sich unnötige Besuche verhindern? Ein neuer Vorschlag erhitzt die Gemüter.
Vorschlag einer Notaufnahmen-Gebühr sorgt für Unmut
Merkel besucht Altenpfleger nach Zusage in Wahlkampfshow
Im Terminkalender der Bundeskanzlerin steht heute unter anderem auch ein Besuch eines Altenpflegers in Paderborn an. In der Sendung "Klartext, Frau Merkel" hatte der …
Merkel besucht Altenpfleger nach Zusage in Wahlkampfshow

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.