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Die Opposition im bayerischen Landtag plant, im Untersuchungsausschuss zum Fall des in der Psychiatrie sitzenden Gustl Mollath prominente Zeugen einzuladen.

Untersuchungsausschuss

Opposition erwägt Mollath und Stoiber vorzuladen

München - Die Opposition im bayerischen Landtag plant, im Untersuchungsausschuss zum Fall des in der Psychiatrie sitzenden Gustl Mollath prominente Zeugen einzuladen.

Genannt werden einem Bericht des Münchner Merkur (Dienstagsausgabe) zufolge neben den ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein (beide CSU) auch Mollath selbst. Endgültig abgesprochen ist die Zeugenliste dem Bericht zufolge allerdings noch nicht. Inzwischen sei der Fragenkatalog des Oppositionsbündnisses so gut wie fertig. Nach Grünen und Freien Wählern will am Dienstag auch die SPD-Fraktion offiziell grünes Licht geben. Den Vorsitz des Ausschusses soll aber ein junger CSU-Abgeordneter bekommen: Es werde auf den Freisinger Florian Herrmann (41) herauslaufen, erfuhr der MERKUR in Fraktionskreisen.

Viel Zeit für Zeugen-Termine bleibt nicht. Aufgrund der einzuhaltenden Fristen könnte sich die Konstituierung bis in den Mai hineinziehen. Womöglich lässt sich das Procedere aber so beschleunigen, dass der Ausschuss noch im April die Arbeit aufnimmt. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) wird sicher geladen, dazu die verantwortlichen Staatsanwälte sowie Vertreter der Finanzbehörden, die Mollaths Hinweise auf systematische Steuerhinterziehung ignorierten. Auch Mollath selbst soll vorgeladen werden. „Das ist eine Möglichkeit“, sagt Florian Streibl (Freie Wähler), der dem MERKUR zufolge als Vize-Vorsitzender des Ausschusses gehandelt wird. Enormes Medieninteresse wäre dem Ausschuss an diesem Tag gewiss. Gleiches gilt für eine Idee, die Martin Runge (Grüne) verfolgt: Mollath hatte sich einst auch an Stoiber und Beckstein gewandt. Beide möchte Runge nun vor den Ausschuss zitieren.

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