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Muss sich Finanzminister Markus Söder noch vor der Landtagswahl einem GBW-Untersuchungsausschuss stellen?

Opposition fordert Klarstellung

Schwarzgeld-Vorwürfe: Skandal oder Schmutzkampagne gegen Söder? 

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Das Handelsblatt und das ARD-Magazin Monitor berichten über „den Verdacht der Geldwäsche im Umfeld des Verkaufs“ der GBW-Wohnungen an die Patrizia.

München - Ein Vorwurf, der auf den für den Patrizia-Deal verantwortlichen Finanzminister Söder zielt. Freie Wähler und Grüne erwägen, die Vorwürfe in einem Untersuchungsausschuss klären zu lassen. Das Finanzministerium und die Patrizia dementieren scharf. Die tz versucht, Klarheit in das komplizierte Geflecht zu bringen.

Was genau ist der Vorwurf?

Am 22. November 2012, also sechs Monate vor dem umstrittenen Wohnungsverkauf von 32 000 Wohnungen der ehemals gemeinnützigen GBW an die Augsburger Patrizia, sei eine anonyme Anzeige bei der zuständigen Ermittlungseinheit von LKA und Zoll eingegangen: Die Patrizia verkaufe über verschiedene Firmen „in nicht unerheblichem Umfang Objekte an Kunden aus Staaten der ehemaligen UdSSR“. Der Vorwurf: So werde russisches Schwarzgeld gewaschen. Laut Handelsblatt forderte die Zoll-Polizei-Einheit die Staatsanwaltschaft nachdrücklich auf, „im Zuge tief greifender Ermittlungen die gemeldete Verdachtslage aufzuklären“. Doch die Staatsanwaltschaft München I schloss die Ermittlungen nach acht Wochen „ohne nennenswerte Aktivitäten ab“, so das Handelsblatt.

Was sagt dazu die Staatsanwaltschaft?

Sie weist den in dem Bericht erhobenen Vorwurf einer politischen Einflussnahme und mangelnden Ermittlungs­eifers zurück. Die Anzeige habe sich nicht auf den GBW-Kauf, sondern auf andere Patrizia-Geschäfte bezogen. Dabei konnten keine belastbaren Tatsachen zu einer „möglicherweise inkriminierten Herkunft der Gelder“ gefunden werden.

Was meint die Opposition?

Freie-Wähler-Rechtsexperte Florian Streibl forderte Söder auf, dem Landtag mitzuteilen, wer die Geldgeber hinter der Patrizia beim GBW-Deal gewesen sind. „Einfach abspeisen lassen wir uns nicht“, so Streibl zur tz. Falls Söder die Investoren nicht offenlege, drohen FW und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss. „Im normalen Geschäftsverkehr wird in Sachen Geldwäsche ganz genau hingeschaut – es klingt abenteuerlich, wenn das hier nicht passiert ist“, so Streibl. Und Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann meinte: „Söder muss endlich die Namen aller Käufer offenlegen. Wenn er nach der Methode Kohl fährt und weiter schweigt, wird er den Verdacht nicht los, dass er notfalls auch mit Geld aus kriminellen Kanälen arbeitet.“

Was sagt Söder?

Der Finanzminister selbst tauchte gestern ab, seine Sprecherin wies die Vorwürfe jedoch scharf zurück: Der Verkauf lag nicht beim Freistaat Bayern, sondern in der Verantwortung der Bayerischen Landesbank, die auch die Käufer kenne. Die Landesbank habe die Käufer nach den üblichen Compliance-Regeln auch daraufhin überprüft, ob eventuell Schwarzgeld gewaschen wurde. Beim Bieterverfahren galten die Regeln des Diskriminierungsverbots, weshalb prinzipiell nicht unterschieden werden dürfe, welche Nationalität die Bieter hätten, so Söders Sprecherin Tina Dangl.

Und was sagt die Patrizia?

Die Berichterstattung des Handelsblatts und von Monitor entbehre jeder Grundlage und sei definitiv falsch. Der Verdacht der Geldwäsche sei „eine schlichte Lüge, was wir beiden Redaktionen auch nachdrücklich deutlich gemacht haben und weiter klar so formulieren. Wir treten diesen auf Erfindungen beruhenden Behauptungen in aller Entschiedenheit entgegen und werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen diese falschen Behauptungen zu unseren Lasten wehren.“ Die Immobilien AG sei nicht bereit „als Objekt eines offensichtlich vor allem landespolitisch motivierten Angriffs“ zur Verfügung stehen. 

Lesen Sie auch: Söder und Kurz im Merkur-Interview: „Ziehen zu 100 Prozent an einem Strang“

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