+
Verkehrsminister Dobrindt wurde im Vorfeld der Verkehrswegeplanung, die er in Berlin vorstellt, bereits kritisiert. "Ein Ende der seit Jahrzehnten praktizierten Politik ressourcenvernichtender Neubau-Großprojekte ist nicht in Sicht", führt Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens an.

Milliarden für Sanierung und neue Projekte

Opposition fordert Umsteuern bei Verkehrswegeplanung

Berlin - Wohin fließen die Milliarden für die Sanierung maroder Bundesstraßen und neue Bahnstrecken? Verkehrsminister Dobrindt präsentiert seine Prioritäten bis 2030. Grüne und Linke verlangen dafür andere Ansätze.

Die Opposition im Bundestag fordert ein Umsteuern bei der Planung der wichtigsten Verkehrsprojekte in Deutschland.

Vorrang müssten die Beseitigung von Engpäassen und die Ertüchtigung der bestehenden Infrastruktur mit Schwerpunkt Schiene und Wasserstraße haben, sagte Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur.

Dies zeichne sich für den neuen Bundesverkehrswegeplan, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorstellen will, aber nicht ab. "Ein Ende der seit Jahrzehnten praktizierten Politik ressourcenvernichtender Neubau-Großprojekte ist nicht in Sicht", kritisierte Behrens.

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms mahnte realistische Pläne und die Berücksichtigung der Klimaschutz-Ziele an.

Der neue Bundesverkehrswegeplan listet auf, welche Bauprojekte bei großen Straßen, der Schiene und Wasserstraßen in Deutschland bis 2030 am dringendsten sind. Für den Plan wurden 2000 Projekte angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Besondere Priorität sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition künftig überregional wichtige Vorhaben und die Beseitigung von Engpässen haben.

Die Grünen-Expertin Wilms sagte, nun gelte es, Dobrindts "Sammelsurium" genau anzuschauen. "Es ist jetzt unsere Aufgabe als selbstbewusstes Parlament, nur das zu versprechen, was wirklich sinnvoll ist und in den nächsten Jahren auch finanzierbar sein wird." Schlimmer als eine harte Auseinandersetzung jetzt wäre spätere Frustration, wenn lange versprochene Projekte wieder nicht kämen.

Der Linke-Verkehrspolitiker Behrens warnte vor einem "Betonprogramm", wenn ein Großteil der Investitionen in den Straßenbau fließe. Dies sei kein Beitrag für eine Mobilitätspolitik, die auch den Klimazielen Rechnung trage.

Der Verkehrswegeplan, der danach vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, ist ein Rahmen, der den generellen Bedarf von Projekten bestimmt. Die Ergebnisse sollen im Internet veröffentlicht werden. Vom 21. März bis 2. Mai können dann auch Bürger online mitdiskutieren.

Nicht festgelegt werden im Plan die genaue Finanzierung und Planung der Vorhaben. Länder und Kommunen dringen schon seit längerem auf Sicherheit darüber, für welche Projekte der Bund Geld bereitstellen will. Der aktuelle Verkehrswegeplan stammt von 2003.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen nach Neuwahlen aus
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt neue Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des …
Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen nach Neuwahlen aus
Ministerpräsident und Parteichef? Ex-CSU-Chef Huber für Ämtertrennung
Bei der Machtfrage in der CSU stellt die Frage: Welche personellen Veränderungen verkündet Horst Seehofer am Donnerstag? Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat in dieser …
Ministerpräsident und Parteichef? Ex-CSU-Chef Huber für Ämtertrennung
Live-Ticker: Heute will Horst Seehofer in der CSU Klarheit schaffen
Marathon-Tag für Horst Seehofer: Am heutigen Donnerstag gibt der Parteichef in zwei wichtigen Sitzungen der CSU Aufschluss über seine Zukunft. Hier lesen Sie die …
Live-Ticker: Heute will Horst Seehofer in der CSU Klarheit schaffen
Suche nach neuer Regierung geht weiter
Wie geht es weiter mit dem Land - nach dem Jamaika-Fiasko? Auf diese Frage gibt es am Donnerstag vielleicht eine Antwort. SPD-Chef Schulz hätte es in der Hand. Als …
Suche nach neuer Regierung geht weiter

Kommentare