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Opposition: Gegen Zusatzbeiträge vorgehen

Berlin - Die angekündigten Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung haben einen heftigen Schlagabtausch über den künftigen Gesundheitskurs im Bundestag ausgelöst.

Die Opposition forderte die Koalition am Freitag in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde auf, gegen die Zusatzbeiträge vorzugehen. Union und FDP versprachen stattdessen, dass sie einen Sozialausgleich aus Steuermitteln auf den Weg bringen.

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“Jetzt gibt es weniger Netto“, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn. Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Heuchelei vor. Die Union sei mitverantwortlich für Gesundheitsfonds und Zusatzbeiträge. “Das haben Sie beschlossen und Sie können es ändern, wenn Sie's ändern wollen.“ CDU-Experte Jens Spahn verteidigte die Zusatzbeiträge: “Wir haben für Transparenz im Versicherungsmarkt gesorgt.“ Denn viele Kassen schütteten Prämien aus oder verzichteten auf Extra-Beiträge. Anders als die SPD stehe die Union zum Beschlossenen.

Spahn schilderte die CDU-Strategie bei der anstehenden Verhandlungen über eine Gesundheitsreform. Als Problem bezeichnete er die Begrenzung der Zusatzbeiträge bei einem Prozent des Monatsbruttos. Diese Sozialklausel wurde von der SPD durchgesetzt. Die Koalition werde nun sicherstellen, dass das Geld für die Kassen nicht gekappt werde und einen Sozialausgleich einführen. FDP-Expertin Ulrike Flach kündigte gemeinsame Vorschläge für Mitte des Sommers an: “Der Sozialausgleich wird so unbürokratisch wie möglich gefasst.“

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte den Zusatzbeitrag als kleine Kopfpauschale, mit denen die Menschen auf die große Pauschale à la FDP vorbereitet würden. “Die Vorschläge laufen nur darauf hinaus, dass mit einer Steuersubvention die Gutverdiener und die Arbeitgeber entlastet werden.“ Er forderte zu sparen. Die geplanten Gespräche Röslers mit der Pharmaindustrie darüber brächten aber nichts: “Dass ist so ähnlich, wenn Sie die Frösche bitten, nach vorne zu treten und Vorschläge zur Trockenlegung des Sumpfes vorzutragen.“

dpa

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