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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne).

Nach Protest der Türkei

Satire-Affäre: Roth attackiert Bundesregierung

Berlin - Die Opposition hat das Schweigen der Bundesregierung zum Protest der türkischen Regierung gegen eine Satire des Norddeutschen Rundfunks kritisiert.

„Das laute Schweigen der Bundesregierung über den zunehmenden Rechtsstaatsverfall in der Türkei wird von der türkischen Regierung offenbar ausgekostet“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen der Deutschen Presse-Agentur. „Die fatale Abhängigkeit, in die sich die Bundesregierung gegenüber der Türkei begeben hat, muss sofort beendet werden. Der Flüchtlingsabwehr-Deal mit der Türkei ist nicht nur teuer erkauft, sondern er wird uns auch teuer zu stehen kommen.“

Auch Linke kritisiert Schweigen der Bundesregierung

Roth meint damit das Abkommen der EU mit der Türkei über die Rücknahme von in Griechenland festsitzende Flüchtlingen. Auch die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen kritisierte die Zurückhaltung der Bundesregierung: „Erdogans Arm reicht mittlerweile bis nach Deutschland. Das Auswärtige Amt muss endlich klar Stellung zur Verteidigung der Pressefreiheit beziehen.“ Es könne nicht sein, dass die Regierung zur Einbestellung des deutschen Botschafters schweigt. „Unsere Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar des schäbigen EU-Türkei-Deals geopfert werden“, sagte Dagdelen.

In der NDR-Sendung „Extra 3“ wurde am 17. März ein satirisches Lied über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Melodie von Nenas „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ ausgestrahlt. Das türkische Außenministerium hatte daraufhin den deutschen Botschafter einbestellt und gegen den Videoclip protestiert. Das Auswärtige Amt wollte den Vorgang bisher nicht kommentieren.

dpa

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