+
Kritiker der Pkw-Maut hoffen, dass Bundespräsident Gauck die Unterschrift unter das Gesetz verweigert. Foto: Felix Kästle/Archiv

Opposition: Pkw-Maut "offensichtlicher Unsinn"

Berlin - Die Opposition hat die geplante Pkw-Maut als antieuropäisch kritisiert. "Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Bundestag. In Nachbarländern müssten alle Maut zahlen und nicht nur Ausländer.

Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, die Mautformel "Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht", sei ein Taschenspielertrick, den die EU so nicht akzeptieren werde. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, sei eine Wählertäuschung gewesen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maut werde kommen, "allerdings anders, als sie in den Deutschen Bundestag hineingekommen ist". Die SPD habe etwa mehr Datenschutz und einen Bürokratie- und Einnahmencheck durchgesetzt.

dpa

Gesetzentwurf zur Maut-Einführung

Gesetzentwurf zur Reduzierung der Kfz-Steuer

Bundesverkehrsministerium zu Maut-Gesetzentwurf

Empfehlungen der Bundesratsausschüsse Verkehr/Finanzen zur Pkw-Maut

Empfehlungen des Bundesrats-Verkehrsausschusses

Koalitionsvertrag, Maut PDF S. 31

Maut-Einnahmeprognose des Verkehrsministeriums

Überprüfung der Prognose für das Ministerium

Stellungnahme Wissenschaftler Eisenkopf

Experten-Stellungnahmen für Anhörung

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Schleswig-Holstein: Jamaika-Koalition nimmt Gestalt an
CDU, Grüne und FDP - das scheint überraschend gut zu klappen. In Schleswig-Holstein ist eine wichtige erste Hürde für eine Jamaika-Koalition bereits überwunden.
Schleswig-Holstein: Jamaika-Koalition nimmt Gestalt an
Klimazoff und Handels-Kompromiss: Die Ergebnisse des G7-Gipfels
Donald Trump schoss bei seiner G7-Premiere in Klimafragen quer - und machte ausgerechnet beim Handel Zugeständnisse. Die Ergebnis des Gipfels im Überblick:
Klimazoff und Handels-Kompromiss: Die Ergebnisse des G7-Gipfels
Großbritannien: Höchste Terrorwarnstufe wieder aufgehoben
Eigentlich hätte es für viele Briten ein schönes, langes Wochenende werden sollen. Denn am Montag haben sie frei. Doch es geht - trotz herabgestufter Terrorwarnstufe - …
Großbritannien: Höchste Terrorwarnstufe wieder aufgehoben
Manchester-Anschlag: Ermittler rechnet mit weiteren Festnahmen - Warnstufe herabgesetzt
Schon wieder hat ein Selbstmordanschlag die Welt erschüttert: Am Montag riss ein Attentäter 22 Menschen in den Tod, darunter viele Kinder. Die Polizei meldet mehrere …
Manchester-Anschlag: Ermittler rechnet mit weiteren Festnahmen - Warnstufe herabgesetzt

Kommentare