+
Kritiker der Pkw-Maut hoffen, dass Bundespräsident Gauck die Unterschrift unter das Gesetz verweigert. Foto: Felix Kästle/Archiv

Opposition: Pkw-Maut "offensichtlicher Unsinn"

Berlin - Die Opposition hat die geplante Pkw-Maut als antieuropäisch kritisiert. "Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Bundestag. In Nachbarländern müssten alle Maut zahlen und nicht nur Ausländer.

Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, die Mautformel "Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht", sei ein Taschenspielertrick, den die EU so nicht akzeptieren werde. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, sei eine Wählertäuschung gewesen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maut werde kommen, "allerdings anders, als sie in den Deutschen Bundestag hineingekommen ist". Die SPD habe etwa mehr Datenschutz und einen Bürokratie- und Einnahmencheck durchgesetzt.

dpa

Gesetzentwurf zur Maut-Einführung

Gesetzentwurf zur Reduzierung der Kfz-Steuer

Bundesverkehrsministerium zu Maut-Gesetzentwurf

Empfehlungen der Bundesratsausschüsse Verkehr/Finanzen zur Pkw-Maut

Empfehlungen des Bundesrats-Verkehrsausschusses

Koalitionsvertrag, Maut PDF S. 31

Maut-Einnahmeprognose des Verkehrsministeriums

Überprüfung der Prognose für das Ministerium

Stellungnahme Wissenschaftler Eisenkopf

Experten-Stellungnahmen für Anhörung

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

So sehen Sie die Bundestagswahl 2017 live im TV und im Livestream
Wenn in den Wahllokalen am Sonntagabend alle Kreuze gemacht sind, schlägt die Stunde der Hochrechnungen und Interviews: Welche Wahlsendungen die TV-Sender zur …
So sehen Sie die Bundestagswahl 2017 live im TV und im Livestream
Polizei nimmt engsten Mitarbeiter von Kataloniens Vize-Regierungschef fest
Anderthalb Wochen vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Polizei mehrere Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsucht.
Polizei nimmt engsten Mitarbeiter von Kataloniens Vize-Regierungschef fest
Das müssen Sie zur Bundestagswahl 2017 am Sonntag wissen
Am Sonntag, 24. September, steht Deutschlands wichtigste Polit-Wahl an: die Bundestagswahl 2017. Hier finden Sie die Antworten auf alle Fragen rund um die Wahl des …
Das müssen Sie zur Bundestagswahl 2017 am Sonntag wissen
Mehr Eltern brauchen Kinderzuschlag
Wer nicht genug für den Unterhalt der eigenen Kinder verdient, kann Kinderzuschlag bekommen. Die Zahl der betroffenen Kinder ist zuletzt gestiegen.
Mehr Eltern brauchen Kinderzuschlag

Kommentare