+
Kritiker der Pkw-Maut hoffen, dass Bundespräsident Gauck die Unterschrift unter das Gesetz verweigert. Foto: Felix Kästle/Archiv

Opposition: Pkw-Maut "offensichtlicher Unsinn"

Berlin - Die Opposition hat die geplante Pkw-Maut als antieuropäisch kritisiert. "Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Bundestag. In Nachbarländern müssten alle Maut zahlen und nicht nur Ausländer.

Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, die Mautformel "Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht", sei ein Taschenspielertrick, den die EU so nicht akzeptieren werde. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, sei eine Wählertäuschung gewesen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maut werde kommen, "allerdings anders, als sie in den Deutschen Bundestag hineingekommen ist". Die SPD habe etwa mehr Datenschutz und einen Bürokratie- und Einnahmencheck durchgesetzt.

dpa

Gesetzentwurf zur Maut-Einführung

Gesetzentwurf zur Reduzierung der Kfz-Steuer

Bundesverkehrsministerium zu Maut-Gesetzentwurf

Empfehlungen der Bundesratsausschüsse Verkehr/Finanzen zur Pkw-Maut

Empfehlungen des Bundesrats-Verkehrsausschusses

Koalitionsvertrag, Maut PDF S. 31

Maut-Einnahmeprognose des Verkehrsministeriums

Überprüfung der Prognose für das Ministerium

Stellungnahme Wissenschaftler Eisenkopf

Experten-Stellungnahmen für Anhörung

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Parteien fordern neue Terrorabwehr
Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steht das Versagen der Behörden im Mittelpunkt. Politiker …
Parteien fordern neue Terrorabwehr
Sorgenvoll sagt Obama Adieu
Ernst und nachdenklich gibt Obama seine letzte Pressekonferenz als US-Präsident. Sonst oft zu Scherzen aufgelegt, wirkt er fast melancholisch. Bei allem Bemühen um …
Sorgenvoll sagt Obama Adieu
Sorgenvoll gibt Obama letzte Pressekonferenz
Washington - Mit einer nachdrücklichen Unterstützung der zentralen Rolle von Medien für eine funktionierende Demokratie hat sich US-Präsident Barack Obama von den …
Sorgenvoll gibt Obama letzte Pressekonferenz
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
Washington - Der Ton wird schärfer in Washington. Nachdem sich Donald Trump immer wieder gegen Journalisten auflehnt, kommt jetzt der Konter - direkt aus dem Weißen Haus.
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an

Kommentare