Oposition fordert:

Armutsbericht soll endlich auf den Tisch

Berlin - Die Opposition im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, „den überfälligen“ Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Auf den Tisch kommen müsse das Papier dabei ungekürzt, heißt es.

Sie müsse sich der Realität endlich stellen und dürfe nicht länger wichtige Passagen aus dem Bericht streichen, erklärte die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im Bundestag. Es sei gravierend, dass die schwarz-gelbe Koalition Kritik aus der Zivilgesellschaft nicht zur Kenntnis nehme. Auch die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie hätten ihr ins Stammbuch geschrieben, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklaffe.

Nach Angaben der Bundesregierung will das Kabinett den Bericht am 6. März beschließen. Ursprünglich war die Verabschiedung für den 14. November 2012 geplant, danach für Ende Januar.

Der SPD-ParteivorsitzendeSigmar Gabriel betonte, die Regierung müsse endlich etwas dagegen unternehmen, dass viele Menschen von ihrer Arbeit nicht leben könnten. Es müssten Mindestlöhne eingeführt werden. Derzeit arbeiteten rund sechs Millionen Menschen für weniger als acht Euro pro Stunde, so Gabriel. Es sei kein Wunder, dass die Regierung eine solche „Dramatik“ verschweigen wolle. Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte, dass der Bericht künftig von einer unabhängigen Kommission erstellt werden müsse.

Vertreter der Koalitionsfraktionen warfen der Opposition vor, eine „Verelendung herbeizureden“. Zahlen belegten, dass es den Menschen derzeit gut gehe, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer. Soziale Spannungen seien unter der rot-grünen Regierung gestiegen. In den vergangenen Jahren habe sich die Einkommensschere dagegen wieder leicht geschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober sagte, der Opposition gehe es bei der Debatte nicht „um die Menschen, sondern um die Macht“. „Wir befinden uns schon im Wahlkampf“, so Kober.

Anlässlich der Bundestagsdebatte mahnte auch Caritas-Präsident Peter Neher dazu, „den Bericht endlich im Kabinett zu beraten und nicht durch weitere Überarbeitungen und Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung zu verschleppen“. Die Probleme seien bekannt. „Wir brauchen dringend verstärkte Anstrengungen, um die Vererbung von Armut und mangelnde Bildungs- und Aufstiegschancen in Deutschland abzubauen“, so Neher.

dpa/kna

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