Katharina Schulzezieht heute wegen der Volksbefragung vor Gericht.

"Unkollegial"

Opposition streitet um Verfassungsklage

München – Zwischen den Oppositionsparteien im Landtag hängt der Haussegen schief: Anlass ist nach Informationen unserer Zeitung eine Klage, die die Grünen-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof plant und heute vorstellen will.

Die Staatsregierung möchte das Instrument einer Volksbefragung einführen – aber nur auf Betreiben der Landtagsmehrheit. Damit wäre allein die CSU-Fraktion in der Lage, über Vorhaben wie eine dritte Startbahn am Flughafen im Freistaat abstimmen zu lassen. Die Ergebnisse sind nicht bindend.

Neben den Grünen halten dies auch Freie Wähler und SPD für verfassungsrechtlich bedenklich. Doch die Grünen-Innenpolitikerin Katharina Schulze will nun allein klagen. „Unkollegial“ nennt das ihr Freie-Wähler-Kollege Florian Streibl. „Die Grünen haben das Thema verpennt und laufen jetzt Amok“, sagt der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler. Das Gesetz werde erst im Frühjahr verabschiedet – für eine Klage sei es viel zu früh.

Katharina Schulze weist die Vorwürfe zurück. Den Grünen seien Mitwirkungsrechte schon immer besonders wichtig gewesen. Diese müssten aber durch Begehren von unten kommen – und nicht aus dem Landtag.  

mik

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