Markus Rinderspacher sieht noch keine belastbaren Zahlen.

"Billiger Wahlkampftrick"

Opposition: Überschuss war lange absehbar

München - Die Opposition geht zum Angriff über: Grüne und SPD sehen in den Zusatz-Millionen im Haushalt einen billigen Wahlkampftrick der Staatsregierung.

Die bayerische Opposition sieht in den Überschüssen im bayerischen Haushalt für 2012 ein billiges Manöver der Staatsregierung. „Wenn man es genau nimmt, ist das Wahlkampffinanzierung aus dem Staatshaushalt“, kritisierte Claudia Stamm, Haushaltsexpertin der Grünen-Fraktion. Sie habe bereits bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes im Herbst auf diese Entwicklung hingewiesen. Statt diese damals einzuplanen, verkünde die Staatsregierung nun neue Wohltaten. „Für uns Grüne ist da gar nichts überraschend“, sagte Stamm. „Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich sagen, im Finanzministerium können sie nicht rechnen.“

Wie berichtet dürfte sich beim Jahresabschluss 2012 im bayerischen Staatshaushalt ein Überschuss in hoher dreistelliger Millionenhöhe ergeben, womöglich sogar mehr. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte gegenüber unserer Zeitung angekündigt, das Geld sowohl für zusätzliche Schuldentilgung als auch für Investitionen zu verwenden. Die genaue Höhe ist noch unklar, eine endgültige Zahl erst im Frühjahr zu erwarten. Wahrscheinlich ist, dass Horst Seehofer die Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth nutzen will, um die genaue Verwendung der zusätzlichen Mittel zu verkünden.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher findet Seehofers Äußerungen „ein bisschen voreilig“. Zwar sei es richtig, dass in den letzten Jahren immer ein kleiner Überschuss in der Kasse war, aber man sollte für Ankündigungen erst eine belastbare Kalkulationsgrundlage abwarten. „Das ist ein Stochern im Nebel, um Stimmung zu machen“, sagte Rinderspacher unserer Zeitung. Das sei bislang in Finanzfragen nicht Seehofers Art gewesen. Sollte es wirklich einen Überschuss geben, verlangte der SPD-Fraktionschef neben der Schuldtilgung Investitionen in der Kinderbetreuung („Wir brauchen nicht nur Quantität, sondern müssen auch mehr auf die Qualität achten“) und einen schnelleren Ausbau der Ganztagsschulen.

Die Grünen hätten – trotz aller Kritik an der Staatsregierung – noch andere Wünsche, wie man die Zusatz-Millionen verwenden könnte: „Wir brauchen Geld für die Energiewende, für eine Inklusion, die endlich ihren Namen verdient und natürlich für die Kompensation der Studiengebühren, die demnächst fallen werden“, sagte Claudia Stamm.

Mike Schier

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